Rechtstipps

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Verkehrsrecht
Mit Urteil vom 15.04.2015 (Az: 912 OWi 416 Js 101706/15) bestätigt auch das Amtsgericht München, dass das Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung allein erlaubt ist, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Herrscht stockender Verkehr, in welchem sich das Fahrzeug über einen längeren Zeitraum auch nur wenige Meter...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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Bank- und Kapitalmarktrecht
Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Koblenz (Beschluss vom 26.05.2015 – Az.: 8 U 1096/14) ist eine Widerrufsbelehrung, nach der die Frist „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darle-hensvertrages“ beginne, nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Eine solche hat nach der ständigen Rechtsprechung...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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Mietrecht
Schönheitsreparaturen und die entsprechenden mitvertraglichen Klauseln sorgen oft für Streit zwischen Mietern und Vermietern: Welche Schönheitsreparaturen sind durch den Mieter zu leisten, welche nicht? Wer übernimmt die Kosten für die Arbeiten? In der Vergangenheit stärkte der Bundesgerichtshof immer wieder die Rechte der Mieter und...
Von Rechtsanwalt Holger Bernd

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Arbeitsrecht
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Verstößt ein Berufskraftfahrer gegen Verkehrsvorschriften, liegt damit oftmals auch zugleich ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor. Handelt es sich dabei um einen leichteren Verstoß, kann darauf noch keine Kündigung gestützt werden, auch...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Arbeitsrecht
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers nicht einfach kündigen. Ein solcher Kündigungsschutz besteht, wenn der Arbeitgeber...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Mietrecht
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Hannover vom 4.3.2015, Aktenzeichen 19 S 88/14. Ausgangslage: Mit Kindern in einer Mietwohnung ist das Potential für erhöhten Lärm im Haus in der Regel gesteigert. Wenn nun andere Mieter nicht...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Mietrecht
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14. Ausgangslage: Der Vermieter kann nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aussprechen, wenn der Mieter...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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