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BGH
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat hatte über den Anspruch zweier Reisekunden zu entscheiden, die einen zweiwöchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediven-Insel gebucht und bezahlt hatten, aber eine Woche vor Reisebeginn vom Reiseveranstalter die Nachricht erhielten, daß das von ihnen gewählte Hotel überbucht sei. Das...
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BGH
Eine kurze Analyse der BGH-Entscheidung VIII ZR 295/01 zum Widerrufsrecht beim Kauf eines Notebooks im Wege des Versandhandels Leitsatz: a) Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt...
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Garantie
Mit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 konnte man vielfach hören, dass ab nun jedem Käufer zwei Jahre Garantie zustünden. Diese Aussage ist jedoch mit Vorsicht zu genießen und so pauschal nicht richtig. 1. Unterschiede zwischen Garantie und Gewährleistung: Unter Garantie versteht man eine private Nebenabrede zum...
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BGH
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter das Recht, die Miete wegen eines Mangels der Wohnung zu mindern, verliert, wenn er die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt und vorbehaltlos weiterzahlt. In dem dem Senat vorliegenden Fall hatte...
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