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Kündigung
Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt. Die Neuregelungen sind seit Anfang 2004 rechtsverbindlich und betreffen auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), z. B. den sog. Schwellenwert, die Voraussetzungen bei der Sozialauswahl sowie einen neuen gesetzlichen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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Kündigung
Eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht in jedem Fall die Verhängung einer Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst, kann das Arbeitsamt nicht grundsätzlich eine Sperrzeit verhängen und die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigern. Es muss geprüft werden, ob der Arbeitnehmer aus wichtigem Grund...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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Arbeitsrecht
Die Aufhebung eines Arbeitsvertrages aus betriebsbedingten Gründen kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen. Nach § 144 Absatz 1 Nr.1 SGB III tritt eine Sperrzeit ein, wenn ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund gelöst hat. Soll das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen einvernehmlich beendet werden, so...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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Arbeitsrecht
Ein Aufhebungsvertrag führt nicht zwingend zu einer zwölfwöchigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Der Arbeitnehmer behält seinen vollständigen Anspruch, wenn er ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder sogar früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht i.S.v. § 144 Absatz 1 Nr.1...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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BSG
Leitsatz: Wenn ein Arbeitnehmer wenige Tage vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags kündigt oder mit dem Arbeitgeber die Aufhebung des Vertrags vereinbart, kann gegen ihn eine dreiwöchige Sperrzeit verhängt werden. Sachverhalt und Entscheidungsgründe (zusammengefasst): Die Parteien stritten vor dem Bundessozialgericht...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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BSG
Leitsatz: Wenn ein Arbeitsverhältnis nachträglich in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich verlängert wird, muss dies für die Berechnung der Anwartschaftszeit eines Anspruches auf Arbeitslosengeld berücksichtigt werden. Sachverhalt und Entscheidungsgründe (zusammengefasst): Eine Arbeitslose stritt vor dem Bundessozialgericht...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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BGH
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn der Mieter damit in...
Von rechtstipps.net

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