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Arbeitsrecht
Nach § 8 TzBfG kann ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber beantragen, dass sein Arbeitsverhältnis von Vollzeit auf Teilzeit umgestellt wird, wenn sein Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate bestanden hat. Das Gesetz sieht vor, dass der Antrag mindestens drei Monate vor Beginn der Arbeitszeitverringerung gestellt werden muss....
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass kein Grundstückseigentümer unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit oder sein Eigentumsrecht verlangen kann, aus einer Jagdgenossenschaft entlassen zu werden. Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Flächen über 75 ha in der Hand ein und desselben...
Von rechtstipps.net

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BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein türkischer Arbeitnehmer im Falle einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis kein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss EG/Türkei erwirbt (Art. 6 ARB 1/80). Dabei ist unerheblich, ob er wegen seines Verhaltens bestraft wurde und ob frühere...
Von rechtstipps.net

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BVerfG
Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen...
Von rechtstipps.net

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BVerfG
Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens (wegen...
Von rechtstipps.net

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BVerwG
Scheidet ein Beamter auf eigenen Antrag aus dem Staatsdienst aus, verliert er kraft Gesetzes seine Ansprüche auf eine spätere beamtenrechtliche Altersversorgung. Diese Ansprüche können ihm auch nicht vertraglich erhalten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger stand bis Anfang 1987 als...
Von rechtstipps.net

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Kündigung
Eine Klagefrist von drei Wochen gilt nun für alle Kündigungsschutzklagen. Auch alle anderen, außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes geregelten Unwirksamkeitsgründe müssen in Zukunft innerhalb der Dreiwochenfrist gerichtlich geltend gemacht werden. Die Klagefrist gilt zudem zukünftig auch für Klagen gegen Kündigungen in Kleinbetrieben...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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