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BVerwG
Mehrere Gemeinden und private Grundeigentümer in der Umgebung des Flughafens München haben heute im Streit um die Genehmigung der neuen Nachtflugregelung für den Flughafen aus dem Jahr 2001 einen Teilerfolg errungen. Im Gegensatz zur alten Regelung enthält die Neuregelung keine zahlenmäßige Begrenzung der Nachtflugbewegungen mehr. Dies hat...
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BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, der die Neutrassierung der Straßenbahngleise auf dem Postplatz in Dresden regelt. Der in der Altstadt von Dresden in der Nähe des Zwingers gelegene Postplatz und die ihn umgebende Bebauung sollen...
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BAG
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit (Elternzeit) in Anspruch...
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BGH
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist. Die Strafprozeßordnung kennt die Verständigung als Erledigungsart und verbindliche Zusagen über das...
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Bankrecht
Nach der Rechtsprechung müssen Kontoauszüge der Banken grundsätzlich immer als aktuellen Saldo denjenigen Betrag ausweisen, der dem Kontoinhaber aktuell zinsfrei zur Verfügung steht. Dieses kundenfreundliche Urteil fällte kürzlich das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 3 U 38/04). Gibt ein Kontoauszug einen neuen Kontostand an,...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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Arbeitsrecht
Dem Bedürfnis nach möglichst umfangreicher Information des zukünftigen Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch sind in bestimmten Bereichen rechtliche Grenzen gesetzt. Nicht alles, was der Arbeitgeber gerne wissen möchten, darf er auch tatsächlich fragen. Und nicht alle Fragen müssen vom Bewerber wahrheitsgemäß beantwortet werden. Hier...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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Kaufrecht
Das sog. Branding von Mobiltelefonen durch Mobilfunkbetreiber oder -provider ist in letzter Zeit immer häufiger zu beobachten. Branding leitet sich vom englischen Wort für „Marke“ ab und meint, dass der Mobilfunkbetreiber den Geräten quasi seinen eigenen Stempel aufdrückt. Branding bedeutet dabei nicht, dass nur irgendwo auf dem Gerät...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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