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Mietrecht
Nicht selten kommt es vor, dass Vermieter mit erheblichem Aufwand die von ihnen vermieteten Wohnungen oder Häuser modernisieren. Diese an sich für den Mieter erfreuliche Tatsache hat aber meist den unangenehmen Nebeneffekt, dass die Miete nach erfolgter Modernisierung nicht unerheblich steigt. Häufig wird dem Anwalt dann die Frage...
Von Rechtsanwalt Manfred Höpfl

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BGH
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter bei Straftaten, die der Täter im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, auch der allgemeinen...
Von rechtstipps.net

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Immobilienrecht
Der nachfolgende Rechtstipp erläutert den gesetzlichen Eigentumsübergang beim Einbringen wesentlicher Bestandteile in ein Gebäude. 1. Grundsatz: Gem. § 946 BGB erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück auch auf die Sachen, die wesentlicher Bestandteil des Grundstücks sind. Der Grundstückeigentümer wird also kraft...
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BAG
Nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) darf ein Beamter zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Arbeitsverhältnis bei einer Nachfolgegesellschaft der Bundespost befristet beurlaubt werden. Die nachfolgende Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Befristung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Beurlaubung...
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BAG
Die Klägerin betreut in einer Außenwohngruppe Minderjährige, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und nicht in Pflegefamilien untergebracht werden können. Durch diese Betreuung soll den Kindern ein normaler Alltag jenseits des traditionellen Heimlebens ermöglicht werden. Die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg hatte die Klägerin im...
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BAG
Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. In § 10 des Arbeitsvertrags hatten die Parteien Folgendes vereinbart: "Ausschlussfrist Alle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von 6...
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BSG
Die Revision der Beklagten blieb erfolglos. Wie die Vorinstanzen zu Recht entschieden haben, hat der Kläger für den streitigen Zeitraum vom 17.11.2003 bis 29.1.2004 Anspruch auf Alg in ungeminderter Höhe. Dem Kläger kann nicht vorgeworfen werden, seine Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung missachtet zu haben. Nach der am 1.7.2003 in Kraft...
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