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BVerwG
Ein Major weigerte sich im April 2003, den Befehl seines Vorgesetzten auszuführen, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Zur Begründung führte er an, er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, Kriegshandlungen im IRAK zu unterstützen. Dabei machte er...
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Verkehrsunfall
Als Autofahrer ist man stets der Gefahr eines Verkehrsunfalls ausgesetzt, auch wenn man ihn nicht selbst verursacht. Umso wichtiger ist es, genau darüber Bescheid zu wissen, wie man sich aus rechtlicher Sicht nach einem Verkehrsunfall verhalten sollte. 1. Halten Sie an, sichern Sie den Verkehr und - bei Bagatellschäden – räumen Sie...
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BGH
Dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs lag der Fall einer jungen Frau zur Entscheidung vor, die Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer HIV-Infektion vom Träger eines Krankenhauses verlangt. Ihr heutiger Ehemann wurde nach einem schweren Unfall im Jahre 1985 mit Frischblutspenden und Blutersatzprodukten verschiedener Hersteller...
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BVerwG
Eltern können in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden, die durch die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Ein albanischer Staatsangehöriger war im April 2001 ohne Pass und Visum nach Deutschland eingereist. Seine Ehefrau und seine bei...
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BVerfG
In einem zwischenzeitlich über 5 Jahre dauernden Umgangsstreit zwischen einem Vater und den Pflegeeltern seines nichtehelich geborenen Sohnes hat das Bundesverfassungsgericht erneut zugunsten des Vaters entschieden. Dessen Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, die ihn –...
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BGH
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von „Gewinnbenachrichtigungen“ an Verbraucher zu entscheiden. Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an private Endverbraucher versandt, in denen diesen mitgeteilt wurde, sie hätten einen von vier...
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Schwarzfahrt
Der nachfolgende Rechtstipp erläutert den Zusammenhang von Schwarzfahren als Straftat und als Vertragspflichtverletzung, die ein erhöhtes Beförderungsentgelt nach sich ziehen kann. Es wird dargelegt, dass die strafrechtliche und die zivilrechtliche Wertung nicht stets übereinstimmen muss. 1. § 265a StGB als Ausgangspunkt: Gem....
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