Rechtstipps

Alle Rechtsgebiete

BVerfG
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Textilherstellers gegen die Nichterteilung von Einfuhrgenehmigungen für Textilien aus der Volksrepublik (VR) China und die Änderung der entsprechenden Einfuhrausschreibungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die 3. Kammer des Ersten Senats aus prozessualen...
Von rechtstipps.net

Rechtstipp weiterlesen

BVerfG
Die 1. Kammer des Zweiten Senats hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragstellerin sich – auch mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl – gegen eine Regelung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wandte. Zum Sachverhalt:...
Von rechtstipps.net

Rechtstipp weiterlesen

BAG
Der Kläger war bei dem beklagten privaten Rettungsdienst bis zum 31. März 2002 mit einer Stundenvergütung in Höhe von 7,93 Euro als Rettungsassistent beschäftigt. Anschließend war er gegen ein festes Grundgehalt in Höhe von 1.690,00 Euro (= 9,07 Euro je Arbeitsstunde) tätig. Mehrarbeitsstunden sollten mit 7,93 Euro vergütet werden. Im...
Von rechtstipps.net

Rechtstipp weiterlesen

BAG
Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der beklagten Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er war vor der Verschmelzung der fünf Einzelgewerkschaften DAG, HBV, IG Medien, ÖTV und DPG auf die Beklagte als Gewerkschaftssekretär der DAG beschäftigt. Nach der Gründung der Beklagten wurden neue Betriebsstrukturen geschaffen. Auf die...
Von rechtstipps.net

Rechtstipp weiterlesen

BVerwG
Abschiebungsandrohungen für den Fall der künftigen Einreise eines Ausländers sind nach dem Asylverfahrensgesetz nur im Rahmen des so genannten Flughafenverfah-rens zulässig (§ 18 a Abs. 2 AsylVfG). Sonst dürfen derartige Androhungen auf Vor-rat gegenüber erfolglosen Asylbewerbern hingegen nicht ausgesprochen werden. Das hat das...
Von rechtstipps.net

Rechtstipp weiterlesen

BVerfG
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 2005 über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und über die Festsetzung der Wahl auf den 18. September 2005 gewandt hatten, als unbegründet...
Von rechtstipps.net

Rechtstipp weiterlesen

BVerfG
Der Beschwerdeführer studierte ab dem Wintersemester 1996/1997 vier Semester Zahnmedizin. Ihm wurden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt. Bereits während seines Studiums entschloss er sich, Humanmedizin zu studieren. Seine Bewerbungen um einen Studienplatz waren jedoch wegen der bestehenden...
Von rechtstipps.net

Rechtstipp weiterlesen



Rechtstipps/P533//Rechtstipps/P533/