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Urlaub
Ein vom Arbeitgeber erwarteter Großauftrag rechtfertigt die Ablehnung des Urlaubsantrags eines Arbeitnehmers nicht. Ein Urlaubsantrag kann nicht mit einer lediglich pauschalen Begründung abgelehnt werden. Die Parteien stritten vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt a. M. über die Frage, ob der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag des...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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Nachbarschaftsstreit
Das Eigentum an einem Baum steht dem Grundstückseigentümer zu, auf dessen Grundstück die Pflanze verwurzelt und damit als wesentlicher Bestandteil verbunden ist. Einwirkungen auf eine fremde Pflanze können somit eine schadensersatzpflichtige Eigentumsverletzung darstellen. Eine auf der Grundstücksgrenze stehende Pflanze steht im Miteigentum...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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BGH
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Verfahren über die Zulässigkeit von sog. Manager- und Mitarbeitermodellen zu entscheiden. Bei diesen Personalführungskonzepten werden den Geschäftsführern und/oder verdienten Mitarbeitern einer GmbH Minderheitsbeteiligungen an der Gesellschaft...
Von rechtstipps.net

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BGH
Die Klägerin ist eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein gegründete und seit 1992 im Handelsregister des Öffentlichkeitsregisteramtes in Vaduz eingetragene Aktiengesellschaft, deren Geschäftstätigkeit über weite Zeiträume in der Bundesrepublik Deutschland stattfand. In einem deutschen Handelsregister ist die Gesellschaft nicht...
Von rechtstipps.net

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Immobilienrecht
Eine in der Praxis wichtige Frage ist, inwieweit ein Hausverwalter einzelnen Wohnungseigentümern zur Auskunft verpflichtet ist. Das Bundesdatenschutzgesetz schützt nur personenbezogene Daten. Personenbezogen sind nur die Daten im Hinblick auf einzelne Wohnungseigentümer. Gibt beispielsweise der Verwalter eine Auskunft darüber, ob eine...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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Arbeitsrecht
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund ist nicht zulässig, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, § 14 Absatz 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dann gilt nach § 16 Satz 1 TzBfG der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nach neuer...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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Nachbarschaftsstreit
Aus dem umfassenden Eigentumsrecht gem. § 903 BGB hat jeder Grundstückseigentümer das Recht, beliebig viele Pflanzen zu setzen, auch wenn dadurch auf dem Nachbargrundstück der Schatten zunimmt. Die Entziehung von Sonnenlicht, ist nach ständiger Rechtsprechung keine unzulässige Einwirkung, die den betroffenen Nachbarn berechtigen könnte,...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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