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BSG
Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hat die Beklagte zu Unrecht zur Neubescheidung der Klägerin hinsichtlich der Erstattung der Kosten für die im Juli/August 2000 in der Ukraine erfolgte Behandlung nach der Methode des Prof. Dr. Kozijavkin verurteilt. Auch wenn man in der...
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BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ausländerbehörde einem anerkannten Flüchtling einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch ausstellen kann, wenn sein Aufenthalt in Deutschland nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger,...
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BGH
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 56/02 - (Pressemitteilung 49/2003), insofern in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, entschieden, dass ein neu in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetretener Gesellschafter nach § 130 HGB persönlich, d.h. mit seinem...
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Kindesunterhalt
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie gegeneinander zum Unterhalt verpflichtet. Unterhaltsverpflichtet sind somit beide Eltern, auch nach Trennung oder Scheidung. Wie weit diese Verpflichtung reicht und wann sie endet lesen Sie hier. 1. Minderjährige Kinder, § 1602 Abs. 1, 2 BGB: Bei minderjährigen Kinder gilt der...
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BGH
Leitsatz: Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612 b Abs. 5 BGB ganz oder...
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BAG
Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann Annahmeverzugsvergütung zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten...
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BGH
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Geldersatz wegen der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts seiner Mutter, hilfsweise wegen der Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechts geltend. Die 80-jährige Mutter des Klägers wurde im Oktober 2000 von der Schwester des Klägers unter dem Einfluss einer Psychose in dem...
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