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Sozialversicherungsrecht
Scheinselbständigkeit – was ist das eigentlich genau ? Die Sozialversicherungen unterscheiden zwischen Selbständigen und Beschäftigten. Der Beschäftigte ist sozialversicherungspflichtig in allen Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung). Die Beiträge teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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Inkassorecht
Besonders bei Geschäften größeren Umfangs mit neuen Geschäftspartnern empfiehlt es sich, vor Vertragsabschluss besonderes Augenmerk auf die Gewinnung von Informationen über den zukünftigen Vertragspartner zu legen. Hierbei geht es zunächst um die Einschätzung der Bonität des Vertragspartners. Zum Zweiten sind für Sie alle Informationen...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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Inkassorecht
Oft stellt sich erst beim gerichtlichen Streit um offene Forderungen heraus, dass die Verträge für den Unternehmer als Gläubiger nachteilig sind. Bisweilen werden wichtige Bereiche gar nicht geregelt, zum Teil werden veraltete Verträge angewendet, deren Klauseln unwirksam sind. Die erste Empfehlung lautet: Schließen Sie Verträge...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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Arbeitsvertrag
Verfallklauseln (auch Ausschlussklauseln genannt) sorgen dafür, dass die Ansprüche von Arbeitgeber und Arbeitnehmer automatisch verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Diese Klauseln können verhindern, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über Sachverhalte (z. B. die Ableistung von Überstunden) gestritten...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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Arbeitsvertrag
Die Rechtsprechung des BAG zu Arbeitsvertragsklauseln setzt strenge Grenzen für Arbeitgeber. Die Nichtbeachtung dieser Rechtsprechung kann teuer werden. Ein neues Urteil gibt es für die Gestaltung von Widerrufsvorbehalten in Arbeitsverträgen. In zahlreichen Arbeitsverträgen behält sich der Arbeitgeber vor, bestimmte Leistungen (z. B....
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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Gesellschaftsrecht
Jeder, der ein neues Unternehmen gründen will, muss sich Gedanken über die richtige Rechtsform machen. War geplant, die Geschäfte von Deutschland aus zu führen, so kam auch nur eine Gesellschaftsform nach deutschem Recht in Frage. Das hat der Europäische Gerichtshof in seiner jüngsten Rechtsprechung (EuGH vom 30.09.2003 – C 167/01 –...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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BVerfG
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit fünf Jahren und zehn Monaten wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord sowie mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass der angegriffene...
Von rechtstipps.net

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