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BSG
1. Sachverhalt: Die beklagte Ersatzkasse gewährte dem bei ihr versicherten Kläger ab 25.12.1999 Krankengeld (Krg). Sie legte der Krg-Berechnung dabei zunächst nur das laufend gewährte Arbeitsentgelt zu Grunde und zahlte Krg in Höhe von 90 vH des zuletzt abgerechneten laufenden Nettoarbeitsentgelts (kalendertäglich 80,42 DM). Der...
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Kündigung
Die folgende Zuammenfassung soll sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zeigen, worauf es bei der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung ankommt und welche Punkte besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. 1.Die Kündigung: Checken Sie vorweg, ob die Kündigung dem Gegenüber schriftlich zugegangen ist (Fax und E-Mail genügen...
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Steuerrecht
Künftig sollen Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten absetzbar sein. Bislang konnten Kinderbetreuungskosten nur geltend gemacht werden, wenn die nachgewiesenen Kosten für zusammenlebende Eltern (ob verheiratet oder unverheiratet) höher als 1.548 Euro waren, dies ist der steuerliche Selbstbehalt. Dann sind maximal 1.500 Euro geltend zu...
Von Rechtsanwältin Franziska Benthien

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BAG
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Erwerben verschiedene rechtlich selbständige Unternehmen vom insolvent gewordenen Arbeitgeber nur einzelne...
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BVerfG
§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006. Für die...
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BAG
Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende vor. Der Abschluss des Arbeitsvertrages stand...
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Versicherungsrecht
Analogberechnung nach der GOZ für Dentinadhäsive Mehrschicht-Rekonstruktionen ist zulässig! Von der Rechtsprechung ist zwischenzeitlich bestätigt worden, dass dentinadhäsive Mehrschicht-Rekonstruktionen analog nach den GOZ-Nummern 215 ff. für Inlay-Behandlung berechenbar sind. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) dem Landgericht...
Von Rechtsanwältin Franziska Benthien

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