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BGH
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin, ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entgelten für so...
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BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Musterklagen von Anwohnern und von vier Gemeinden gegen den vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum einzigen internationalen Verkehrsflughafen in der Region...
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Ordnungswidrigkeitenrecht
Nicht nur ein Gericht, sondern auch die Fahrerlaubnisbehörde kann Ihnen die Fahrerlaubnis entziehen, wenn Sie sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erweisen, §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV. Dabei stützt sich die Behörde auf das sogenannte Punktsystem, § 4 StVG. Jede im Verkehrszentralregister erfasste Entscheidung wird, je...
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Geschwindigkeit
Sind Sie nach dem 01.02.2009 zu schnell gefahren und geblitzt worden, drohen Ihnen in der Regel, d.h. beim Fahren eines PKW bis 3,5 to ohne Anhänger und ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die nachfolgend aufgeführten Konsequenzen. Treten besondere Umstände, wie z.B. die Schädigung von Personen oder Sachen, zu oder sind Sie...
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BVerwG
Die im Jahr 2002 gegen die Fluggesellschaft British Airways ausgesprochene Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1000 Euro wegen unzulässiger Beförderung von Fluggästen sind rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die entsprechenden Bescheide der Grenzschutzdirektion Koblenz wegen deren fehlender...
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BGH
Der Kläger verlangt von einem Blutspendedienst Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen aufgrund einer Blutspende eingetretener chronifizierter neuropathischer Schmerzen in seinem linken Arm. Der Kläger erlitt durch den Einstich der Blutabnahmekanüle eine Traumatisierung des Hautnervs...
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BAG
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit ist Rechtsfolge der Urlaubserteilung. Hierauf muss der Arbeitgeber bei der Urlaubserteilung nicht gesondert...
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