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Adoption
Der nachfolgende Rechtstipp gibt einen kurzen Überblick zu den Voraussetzungen und Grenzen einer Adoption, auch gegen den Willen der leiblichen Eltern. 1. Grundsätzliches zur Adoption: Die Annahme als Kind (Adoption) ist in den §§ 1741 ff BGB geregelt. Sie ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist,...
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BSG
Leitsatz: GmbH-Geschäftsführer sind als selbständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Sachverhalt und Entscheidungsgründe (zusammengefasst): Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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BAG
Kollektive Regelungen, in denen für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Aussicht gestellt wird, die aber nicht gezahlt werden soll, wenn der Arbeitnehmer den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht, sind außerhalb von Sozialplänen regelmäßig zulässig. Durch sie wird nach Grund und Höhe freiwillig ein Anspruch...
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BGH
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingetragenen Marken „FUSSBALL WM 2006“ und „WM 2006“ zu entscheiden. Die Marken waren vom Deutschen Patent- und Markenamt Mitte 2002 bzw. Anfang 2003...
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BAG
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Dazu sieht das Gesetz Ausnahmen vor. So ist ua. der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hat,...
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BGH
Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von sich aus darüber informierte, dass bei der...
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Ordnungswidrigkeitenrecht
Als Fahranfänger zeichnen Sie sich in den Augen des Gesetzgebers durch Unerfahrenheit und Risikobereitschaft im Straßenverkehr aus. Deswegen hat der Gesetzgeber die sogenannte Probezeit eingeführt, in der sich der Fahranfänger bewähren soll und in der Verkehrsverstößen (beispielsweise bei einem Unfall) mit besonderen Maßnahmen begegnet...
Von Rechtsanwalt Jürgen Völtz

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