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BAG
Leitsatz: Der Betriebsübergang gemäß § 613a BGB führt dazu, dass der neue Betriebsinhaber alle Arbeitnehmer des alten Betriebs übernehmen muss. Das BAG hat näher eingegrenzt, wann ein Handwerksbetrieb auf einen neuen Inhaber übergehen kann. Besonders wichtig ist die Übernahme von Personal, Betriebsmitteln und der Eintritt des neuen...
Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Binder

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BAG
Eine Kündigung ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitsanfall und damit der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer weggefallen ist. Allerdings muss der Arbeitgeber...
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BGH
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler...
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BVerwG
Das beklagte Land Berlin förderte ab 1972 den sozialen (Miet-) Wohnungsbau durch die Vergabe so genannter Aufwendungshilfen an Investoren, die durch Eigenkapital und die Aufnahme von Krediten Sozialwohnungen erstellten, sie aber nur erheblich unter einer durch den Kapitaldienst bedingten Kostenmiete vermieten durften. Nach dem Auslaufen einer...
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BGH
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche...
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BGH
Leitsatz: Mieter haben keinen Anspruch auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung Sachverhalt und Entscheidungsgründe (zusammengefasst): Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. März 2006 AZ. VIII ZR 78/05 entschieden, dass ein Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt keinen Anspruch auf...
Von Rechtsanwalt Marc Popp

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BVerwG
Familienasyl darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Vaters zu widerrufen sei, solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein Widerrufsverfahren noch nicht eingeleitet hat. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der 1999 als Sohn eines...
Von rechtstipps.net

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