Rechtstipps

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Verkehrsunfall
I) Immer im Auto mitführen: - Führerschein im Original - Fahrzeugbrief in Kopie - im Ausland: Grüne Versicherungskarte im Original - Kopie Ihres Haftpflichtversicherungsvertrages - Notrufnummern, Telefonnummern aller Auto-Versicherungen (Haftpflicht, evtl. Kasko) und Ihres Anwaltes - Warnwesten für Fahrer und Beifahrer...
Von Rechtsanwalt Jörg Gerlach

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Arbeitsvertrag
Kurzinfo: Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus Eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus ist bei "normalen" Arbeitnehmern (AN) zwar grundsätzlich möglich, jedoch kann der Arbeitgeber (AG) dadurch die einseitig zwingenden Vorschriften der §§ 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und 1 Abs. 1...
Von Rechtsanwalt Jörg Gerlach

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Allg. Verwaltungsrecht
I. Allgemein: 1. Bleiben Sie freundlich und regen sich nicht auf! Wenn ein Beamter unfreundlich oder persönlich wird, weisen Sie ihn höflich darauf hin, dass das nicht in Ordnung ist. Sollte sich das Verhalten nicht ändern, legen Sie Dienstaufsichtsbeschwerde ein. 2. Lassen Sie sich grundsätzlich nicht mit mündlichen...
Von Rechtsanwalt Jörg Gerlach

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BVerfG
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen. (Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 106/2005 vom 28. Oktober 2005) Zur Begründung...
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BVerfG
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr...
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BSG
1. Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für D-Ribose zur Behandlung eines Myoadenylate-Deaminase-Mangels (MAD-Mangel). D-Ribose, ein Einfachzucker, ist nicht als Fertigarzneimittel zugelassen, wird aber als Nahrungsergänzungsmittel für Sportler (Bodybuilder) zB im Internet (2004: 100 g reines Pulver für 29,95...
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BVerfG
Am 18. August 2005 ist die Strafvorschrift des § 22b Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, sowie das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten oder Überlassen von Computerprogrammen, deren Verwendungszweck die Begehung einer solchen...
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