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BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Eine vor dem 3. Oktober 1990 von einem Hoheitsträger in der damaligen DDR erteilte gewerberechtliche Erlaubnis zur Veranstaltung von...
Von rechtstipps.net

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Betrug
Durch die neue Möglichkeit des Konten-Abgleichs schickt die BAFÖG-Behörde täglich Schreiben an BAFÖG-Empfänger, die nicht alle ihre Konten beim Antrag auf Empfang von BAFÖG-Leistungen angegeben haben und bittet um Aufklärung. Klingt dieses Schreiben noch nicht ganz unangenehm, muss man wissen, dass die Angelegenheit bereits längst bei...
Von Rechtsanwalt Thomas Willers

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Kündigung
Nach Auffassung des BAG (5 AZR 561/99) ist ein Kurierdienstfahrer dann nicht Arbeitnehmer, wenn er seine Tätigkeit weitgehend selbst bestimmt. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen. Zwar ging es hier "nur" um die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, ob also der zwischen den Parteien bestehende Vertrag nur...
Von Rechtsanwalt Georg Kleine

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Mietrecht
Leider kommt es hierüber oft zum Streit. Eine Klarstellung vorab: Nicht der Mieter,sondern der Vermieter ist gesetzlich für den Erhalt seiner Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand verantwortlich - § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ! Dem Mieter können aber vertraglich sogenannte "Schönheitsreparaturen"...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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BVerfG
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, wie der Einzelne Rechtsschutz gegen eine Rechtsverordnung erlangen kann. Die Beschwerdeführer sind Landwirte. Sie beantragten beim zuständigen Amt für Agrarstruktur die Gewährung von Ausgleichszahlungen für den Anbau von Getreide und Eiweißpflanzen auf der Grundlage der...
Von rechtstipps.net

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BGH
In dem Streit um die Verschmelzung der T-Online International AG mit ihrer Muttergesellschaft, der Deutsche Telekom AG, hat der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden, dass die von dem OLG Frankfurt am Main gegen dessen Freigabebeschluss zugelassene Rechtsbeschwerde unzulässig ist....
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BSG
1. Sachverhalt: Der Kläger, Mitglied der beklagten AOK, war Kesselwärter bei der Kraftwerk Werden GmbH (KWW). Da der Betrieb des Kraftwerks stillgelegt wurde, kündigte KWW dem Kläger zum 30.6.1998. Der Kläger schloss zum 1.7.1998 als Revidierer/Glüher mit einem der Gesellschafter der KWW, der Saarstahl AG (S.-AG), einen...
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