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Sozialrecht
Soweit der Staat Gewalttaten nicht verhindern kann, muss er nach dem Leitgedanken des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) wenigstens für die Opfer der Straftaten einstehen, denn häufig ist der Täter zur Wiedergutmachung des Schadens finanziell außerstande. Sie erhalten Entschädigungsleistungen nach dem OEG, wenn Sie infolge eines...
Von Rechtsanwalt Guido Gatzke

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Gewaltschutz
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung“, das am 01.01.2002 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber die Rechte von Gewaltopfern wesentlich verbessert. Das sogenannte Gewaltschutzgesetz schafft eine klare...
Von Rechtsanwalt Guido Gatzke

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BAG
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die...
Von rechtstipps.net

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BGH
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine...
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BSG
1. Sachverhalt: In den folgenden vier Streitsachen ist umstritten, ob die Klägerin und die Kläger, die jeweils Vorstand einer Aktiengesellschaft sind, wegen dieser Vorstandstätigkeit in einer daneben ausgeübten abhängigen Beschäftigung nicht versicherungspflichtig sind. Die Aktiengesellschaften sind vor dem oder am 6.11.2003...
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BSG
1. Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse freiwillig versichert. Sie legte der Beklagten zur Beitragsfestsetzung im Jahr 2000 eine Einkommensteuererklärung vor. Darin gab sie neben ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Einkommen aus Kapitalvermögen in Höhe von 25.768 DM und Verluste aus Vermietung und...
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BGH
Der 3. Strafsenat hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (vgl. Pressemitteilung Nr. 095/06 vom 29. Juni 2006) nunmehr auch das Rechtsmittel des Angeklagten G. verworfen. Damit ist das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 18. März 2004 insgesamt rechtskräftig. In diesem letzten...
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