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BVerfG
Die Beschwerdeführerin vertreibt Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 warb sie in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift „Vom Blauen Engel schwärmen, genügt uns nicht“ für die Umweltfreundlichkeit ihrer Geräte und verwendete dabei eine Fotografie, auf der eine bekannte Szene aus dem Film „Der blaue Engel“ mit Marlene...
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BAG
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung gilt das KSchG in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt...
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BGH
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers im...
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BGH
Die Klägerin, die Beklagte und ihre beiden Streithelferinnen (drei sog. Finanzinvestoren) sind Großaktionäre einer großen deutschen, dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Aktiengesellschaft; dabei halten die Klägerin ca. 33% und die drei Finanzinvestoren je ca. 17% der stimmberechtigten Aktien. Alle vier Großaktionäre hatten im Jahr...
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Erbrecht
Das Erbstatut des spanischen Rechts bestimmt sich nach dem Heimatrecht des Erblassers. Soweit also ein Erblasser oder sein Ehegatte nicht auch die spanische Staatsangehörigkeit besitzen, kommt deutsches Erbrecht zum Zuge. Letztwillige Verfügungen, die in Deutschland formell und materiell wirksam sind, werden in Spanien anerkannt. Mit...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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Steuerrecht
Soweit die Erwerber des Grundbesitzes nicht in Spanien ansässig sind, werden sie dort nur in Hinblick auf die in Spanien belegene Immobilie beschränkt schenkungs- und erbschaftssteuerpflichtig. Die Steuersätze werden von den einzelnen autonomen Regionen in Spanien festgelegt und bewegen sich - abhängig von der Höhe des Erwerbs - zwischen...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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Erbrecht
Mögen sich auch die gesellschaftlichen Vorstellungen über Ehe und Familie grundlegend geändert haben, die althergebrachten gemeinschaftlichen Testamente sind mitnichten ein Auslaufmodell. Die diesen Testamenten zugrundliegende Gerechtigkeitsvorstellung, nach welcher zunächst die ältere Generation ohne Einschränkung von dem selbst...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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