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BGH
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige ein...
Von rechtstipps.net

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BGH
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten einbehalten hat und dies auf dem...
Von rechtstipps.net

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Internetauktionen
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften soll den Verbraucher schützen, da sowohl der Vertragspartner als auch das Produkt für ihn quasi unsichtbar ist. So wundert es nicht, dass der fürs Kaufrecht zuständige VIII Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits im Jahre 2004 entschieden hat, dass Verbrauchern, die im Rahmen sogenannter...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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BVerfG
Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von seinem Nachbarn belästigt fühlte, bestellte er bei 35 Firmen unter dem Namen des Nachbarn Waren und Dienstleistungen an dessen Adresse. Der Nachbar erhielt daraufhin wiederholt Lieferungen unter anderem von örtlichen Apotheken, Pizzadiensten und Getränkemärkten....
Von rechtstipps.net

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BGH
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)....
Von rechtstipps.net

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BGH
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt. Unter dem Titel „National Geographic“ gibt die National Geographic Society seit Ende des...
Von rechtstipps.net

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Wettbewerbsrecht
Spätestens seit der Entscheidung des BGH ( http://www.jurpc.de/rechtspr/20040176.htm ) zur unerwünschten e-Mail-Werbung ist klar, dass diese grundsätzlich wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Das bedeutet aber noch nicht zwingend, dass auch der genervte Empfänger der spam-Mails oder der spam-Faxe gegen diese vorgehen kann. Das LG...
Von Rechtsanwalt Georg Kleine

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