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Kindesunterhalt
Lassen sich die Eltern scheiden, so übernimmt oftmals ein geschiedener Ehegatte die Pflege und Erziehung der gemeinsamen minderjährigen Kinder alleine. Zumeist ist dies die Mutter. In diesem Fall, braucht die Mutter keinen Barunterhalt an die Kinder zu leisten. Das bedeutet, sie muss keinen Unterhalt für die Kinder zahlen, da sie ihrer...
Von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel

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BAG
Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige...
Von rechtstipps.net

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BAG
Der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundene Kläger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) beschäftigt. Nach § 2 dieses Vertrages bestimmte sich das Ausbildungsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärztinnen und...
Von rechtstipps.net

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Sozialversicherungsrecht
Sei es der Sohn des Transportunternehmers, der später einmal das Unternehmen weiterführen wird oder die Ehefrau des Friseurs, die mit Verwaltungsarbeit Ihrem Ehemann den Rücken frei hält: In Deutschland zahlen schätzungsweise eine Million Angehörige, die als Angestellte in Familienunternehmen arbeiten, Beiträge in die Sozialversicherungen...
Von Rechtsanwalt Andreas Hartmann

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Kaufrecht
Jedem, der im Internet mit Waren handelt, sollte bekannt sein, dass er seine Kunden, wenn es sich um Verbraucher handelt, also nicht um gewerblich tätige Personen, zu deren Widerrufsrecht aufklären muss. Dies ergibt sich aus § 312c BGB, welcher auszugsweise lautet: "(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von...
Von Rechtsanwalt Georg Kleine

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BGH
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem Verbrauchermarkt kohlensäurehaltige Getränke trotz sommerlicher Temperaturen nicht kühl verwahrt. Hierdurch sei es zu der Explosion gekommen. Die Vorinstanzen...
Von rechtstipps.net

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Inkassorecht
Kommt der Schuldner einer Mahnung nicht nach, ist regelmäßig Klage geboten. Steht Ihnen gegen Ihren Schuldner eine Geldforderung zu, können Sie diese jedoch auch über das sog. gerichtliche Mahnverfahren geltend machen. Dabei hat das gerichtliche Mahnverfahren gegenüber einer Klage mehrere Vorteile: - anders als bei der Klage...
Von rechtstipps.net

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