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BSG
1. Sachverhalt: Die 1981 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin ist schwerbehindert und rollstuhlpflichtig, da sie seit ihrem 7. Lebensjahr an Friedreich'scher Ataxie sowie einer krankheitstypischen hypertrophen Kardiomyopathie leidet. Sie begehrt die Erstattung künftig entstehender Kosten für das Fertigarzneimittel...
Von rechtstipps.net

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BSG
1. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Eignung für die Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes hat und ob ihr wegen der Weigerung der beklagten Kasse, diese Eignung anzuerkennen, Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Die Klägerin hat in Schleswig-Holstein Ausbildungen zur staatlich anerkannten...
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Sozialversicherungsrecht
Im Mai diesen Jahres fällte das Bundessozialgericht eine äußerst wichtige Entscheidung zum Thema Rente wegen Erwerbsminderung (Urteil vom 16. 5. 2006 - B 4 RA 22/05 R). Die Richter aus Kassel hielten es für rechtswidrig, dass die Renten von erwerbsgeminderten Personen nicht in voller Höhe, sondern gekürzt ausgezahlt werden. Empfänger von...
Von Rechtsanwalt Andreas Hartmann

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Mietrecht
Gewerbeimmobiliennutzer bezahlen voraussichtlich ab 2007 mehr Miete, wenn ihr Vertrag indexiert ist. In vielen Mietverträgen ist als Inflationsschutz eine Anpassung des Mietzinses nach Maßgabe der Änderung des Verbraucherpreisindexes vorgesehen, sobald diese Änderung eine gewisses Ausmaß (z.B. 5 Punkte, 10%) erreicht. Die Berechnung der...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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Erbrecht
Aufgrund der alleinigen Fokussierung auf die Erbschaftssteuer kann schnell übersehen werden, dass ein Erbfall auch einkommenssteuerliche Verwerfungen mit sich bringen kann. Diese Problematik darf nicht unterschätzt werden, weil das Einkommensteuerrecht im Gegensatz zum Erbschaftssteuerrecht nur wenige Freibetragsregelungen kennt. Zur...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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Kündigung
Aufgrund der neuen Fassung der sog. Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutzgesetz (§ 23 Abs.1 KSchG) droht nicht wenigen Arbeitnehmern, vor allem in mittleren und kleinen Betrieben, der plötzliche Wegfall des Kündigungsschutzes. Ursprünglich sah die Kleinbetriebsklausel in ihrer der Fassung vom Dezember 1998 vor, dass...
Von Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel

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BGH
Die Klägerin, eine Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof, beschäftigt sich als freie Journalistin seit Jahren publizistisch mit dem RAF-Terrorismus. Die Beklagte veranstaltet das Internet-Angebot zur Print-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Sie stellte im September 2003 mit der Überschrift "Enthüllungen - Die...
Von rechtstipps.net

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