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Anwälte und Erfolgshonorare
Am 07.03.2007 kassierte das Bundesverfassungsgericht ein über 60 Jahre bestehendes Totalverbot von Erfolgshonoraren für Anwälte. Sie durften bisher nicht mit ihren Mandanten vereinbaren, im Erfolgsfall an der erstrittenen Summe beteiligt zu werden, bei einer Niederlage hingegen leer auszugehen. Das Bundesverfassungsgericht hält die deutsche...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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BGH
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 – V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt,...
Von rechtstipps.net

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Erbrecht
Welche Möglichkeiten hat man gegen einen Testamentsvollstrecker?
Die wirkungsvollste Methode aus Sicht der Erben, eine Bevormundung durch einen Testamentsvollstrecker zu vermeiden, besteht darin, ihn erst gar nicht in sein Amt gelangen zu lassen. Hier gilt es, möglichst frühzeitig das Testament im ganzen oder die Anordnung der Testamentsvollstreckung auf seine Wirksamkeit hin zu untersuchen. So ist z.B. die...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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Arbeitsrecht
Lohn- und Gehaltspfändung – Wer trägt die Kosten und können Pfändungen ein Kündigungsgrund sein?
Wird das Arbeitseinkommen von einem Gläubiger des Arbeitnehmers gepfändet, so treten neben der häufig empfundenen Blamage des Arbeitnehmers weitere Probleme auf. Es stellt sich nämlich meist die Frage, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Arbeitgebers, die durch die Bearbeitung der Entgeltpfändung entstehen, aufzukommen hat. In...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann

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BVerfG
Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird darüber hinaus auch der...
Von rechtstipps.net

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BGH
Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung...
Von rechtstipps.net

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BVerwG
Rechte von Versicherten bei Tarifwechsel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute für den Fall des Tarifwechsels innerhalb eines Leistungsbereichs der privaten Krankenversicherung die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt. Leistungsbereiche sind jeweils ambulante Heilbehandlung, stationäre Heilbehandlung sowie Krankenhaustagegeldversicherungen mit Kostenersatzfunktion,...
Von rechtstipps.net

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