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BGH
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel zu qualifizieren sind. Die Vorinstanzen hatten einen Sachmangel des verkauften jungen Reitpferdes bejaht und den darauf gestützten Rücktritt der Käuferin gebilligt,...
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Ordnungswidrigkeitenrecht
Auch die Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr ist verboten Seit dem 01.02.2001 ist die Benutzung von Handys im Straßenverkehr gesetzlich geregelt. § 23 Abs.1a StVO untersagt dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder...
Von Rechtsanwalt Guido Gatzke

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BAG
Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz geht nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den...
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BGH
Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren. Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er hat sich dagegen gewandt, dass der Domainname...
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BAG
Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des...
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BVerfG
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und...
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Internet
Bekanntlich ist das Versenden von E - Mail - Werbung ohne Einwilligung des Empfängers bereits nach der ständigen Rechtsprechung rechtswidrig. Darüber hinaus sind mit dem in Kraft treten des neuen Telemediengesetzes ( TMG ) zum 01.03.2007 neue Regelungen zu beachten. Das TMG erfasst alle Informations - und Kommunikationsdienste, die nicht...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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