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BGH
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerin stellt Uhren der...
Von rechtstipps.net

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BGH
Bei so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die...
Von rechtstipps.net

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News-Wissen
Am 07.03.2007 kassierte das Bundesverfassungsgericht ein über 60 Jahre bestehendes Totalverbot von Erfolgshonoraren für Anwälte. Sie durften bisher nicht mit ihren Mandanten vereinbaren, im Erfolgsfall an der erstrittenen Summe beteiligt zu werden, bei einer Niederlage hingegen leer auszugehen. Das Bundesverfassungsgericht hält die deutsche...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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BGH
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 – V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt,...
Von rechtstipps.net

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Erbrecht
Die wirkungsvollste Methode aus Sicht der Erben, eine Bevormundung durch einen Testamentsvollstrecker zu vermeiden, besteht darin, ihn erst gar nicht in sein Amt gelangen zu lassen. Hier gilt es, möglichst frühzeitig das Testament im ganzen oder die Anordnung der Testamentsvollstreckung auf seine Wirksamkeit hin zu untersuchen. So ist z.B. die...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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Arbeitsrecht
Wird das Arbeitseinkommen von einem Gläubiger des Arbeitnehmers gepfändet, so treten neben der häufig empfundenen Blamage des Arbeitnehmers weitere Probleme auf. Es stellt sich nämlich meist die Frage, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Arbeitgebers, die durch die Bearbeitung der Entgeltpfändung entstehen, aufzukommen hat. In...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann

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BVerfG
Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird darüber hinaus auch der...
Von rechtstipps.net

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