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BAG
Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht allein darauf berufen, der gekündigte Arbeitnehmer sei besonders krankheitsanfällig. Die 1950 geborene,...
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BAG
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den...
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BGH
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 1995 drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer am Leipziger Platz mit einem Bild...
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BAG
Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und damit für Ansprüche aus mobbingbedingten Verletzungshandlungen. Dabei sind jedoch die Besonderheiten des sogenannten Mobbings insofern zu beachten, als...
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Sozialversicherungsrecht
Leider kann nicht jede Krankheit binnen weniger Wochen geheilt werden. Manchmal wird ein Arbeitnehmer langfristig arbeitsunfähig. Zu den Sorgen um seine Genesung gesellt sich dann die Frage, ob das soziale Sicherungssystem ihn wenigstens in finanzieller Hinsicht auffangen wird. Auf welche Hilfen kann ein langzeiterkrankter Arbeitnehmer zählen...
Von Rechtsanwalt Andreas Hartmann

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Sozialversicherungsrecht
Sei es eine Rente wegen Erwerbsminderung oder Berufskrankheit, die Einordnung in eine Pflegestufe oder die Anerkennung als Schwerbehinderter: Wer in die missliche Lage gerät, auf Leistungen einer Sozialversicherung angewiesen zu sein, erfährt schnell, dass die Bewertung eines medizinischen Befundes der Dreh- und Angelpunkt des Anspruchs ist....
Von Rechtsanwalt Andreas Hartmann

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Gesellschaftsrecht
Mit der Gründung einer GmbH bezweckt man eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen. Damit diese aber dann auch eintritt, sollten die Gründungsgesellschafter darauf achten, dass alle Stammeinlagen ordnungsgemäß eingezahlt werden. Wer später einen GmbH-Anteil erwirbt, sollte die ordnungsgemäße Einzahlung der...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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