Rechtstipps

Alle Rechtsgebiete

Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine Baumarktkette nicht mit einer "Rabatt-Würfel"-Aktion werben darf, bei der der Kunde vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe des ihm zukommenden Rabattes würfeln soll. Die beworbene Aktion sah vor, dass die Kunden vor dem Bezahlen an der Kasse um die Höhe eines Rabatts auf...
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

Rechtstipp weiterlesen

Internetauktionen
Das LG Hanau hat vor gut einem Monat (Az. : 5 O 34/07) ebenfalls die Auffassung vertreten, dass bei eBay–Verkäufen gewerblicher Händler die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist mindestens einen Monat und nicht 14 Tage beträgt. Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung “in Textform” mitzuteilen. Textform bedeutet...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

Rechtstipp weiterlesen

Ehescheidung
Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle "der Ehegatte der versicherten Person" Bezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung...
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

Rechtstipp weiterlesen

Strafprozessrecht
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3....
Von Rechtsanwalt Norbert Storm

Rechtstipp weiterlesen

Internetrecht
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist (BGH Urteil vom 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06)
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

Rechtstipp weiterlesen

Verkehrsstrafrecht
Dichtes, bedrängendes Auffahren eines Kraftverkehrsteilnehmers auf den Vordermann kann - insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Signalhorn - Gewalt i.S. des § 240 StGB sein. Dies gilt auch dann, wenn das bedrängende Auffahren im innerörtlichen Verkehr erfolgt (BVerfG Beschluss v. 29.03.2007, Az.: 2 BvR 932/06)
Von Rechtsanwalt Stefan Siepmann

Rechtstipp weiterlesen

Mietrecht
Die Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Mietzinszahlung, nicht nachkommt. Sie darf nur verlangt werden, wenn sie vertraglich vereinbart ist. Im Zusammenhang mit Kautionszahlungen sind regelmäßig Fragen, wie die Kaution zu leisten ist und wann sie...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

Rechtstipp weiterlesen



Rechtstipps/P491//Rechtstipps/P491/