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Kaufrecht
Beim Gebrauchtwagenkauf ist danach zu differenzieren, ob ( 1 ) das Kfz unter Privatpersonen verkauft wird, oder ob ( 2 ) ein Privater das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler kauft. Im letztgenannten Fall greifen zusätzliche Verbraucherschutzrechte. 1. Kauf unter Privatpersonen Wird ein Kfz von einem Privaten verkauft, so geht die...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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Steuerrecht
Auswirkungen auf die Praxis – pro & contra I. Als steuersenkend zu beurteilen sind insbesondere folgende Regelungen - pro: Der Körperschaftssteuersatz für Kapitalgesellschaften wie bspw. GmbH und AG wird von derzeit 25 auf 15 Prozent gesenkt und damit nach Berücksichtigung der nicht mehr gegebenen Möglichkeit des Abzugs...
Von Rechtsanwältin und Notarin Andrea Fey

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Steuerrecht
Ausweitung der Gewerbesteuer auf nicht gewerblich tätige Freiberufler?? Die zum 1. Januar 2008 in Kraft tretende Unternehmenssteuerreform bringt weitreichende Änderungen bei der Gewerbesteuer mit sich. Allerdings sind hiervon nach derzeitiger Rechtslage unter den Selbständigen nur diejenigen betroffen, die steuerlich als sog....
Von Rechtsanwältin und Notarin Andrea Fey

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Kaufrecht
Wer trägt die Beweislast beim Gebrauchtwagenkauf ? Bei einem sogenannten „Verbrauchsgüterkauf “ – also dem Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer – greift in der Regel gemäß § 476 BGB aus Gründen des Verbraucherschutzes eine sogenannte Umkehr der Beweislast. Nach dieser Bestimmung wird...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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Steuerrecht
Der Bundesrat hat die umstrittene Unternehmenssteuerreform verabschiedet. Kernpunkt ist eine Absenkung der Steuerlast auf unter 30 Prozent. Finanzminister Steinbrück sieht darin "eine Investition in die Zukunft des Landes", Grünen-Chef Bütikofer ein unnötiges Steuergeschenk an die florierende Wirtschaft. Mit der...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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Verbraucherrecht
Die Veranstalter von Werbefahrten locken mit Hauswurfsendungen und in Zeitungsinseraten mit niedrigen Preisen, versprechen tolle Geschenke, ein leckeres Mittagessen und natürlich viele Schnäppchen bei der Verkaufsshow. Macht man die „ Kaffeefahrt “ dann mit, etwa um eine Stadt zu besichtigen oder auch nur einen Ausflug ins Grüne zu...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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Verkehrsstrafrecht
Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut („Chip-Tuning“), der das Abgasverhalten des Motors verändert, so erlischt die Betriebserlaubnis, wenn der Einbau des Chips nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen (§ 19 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 c StVZO) und...
Von Rechtsanwalt Norbert Storm

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