Rechtstipps

Alle Rechtsgebiete

Strafprozessrecht
Nach § 406 e StPO kann für den Verletzten ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen. Der Rechtsanwalt muss dann grundsätzlich ein „berechtigtes Interesse“ darlegen. Dieses berechtigte Interesse...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

Rechtstipp weiterlesen

BAG
Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Der Wirksamkeit einer derartigen Regelung stehen auch das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und die Vorgaben aus der...
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

Rechtstipp weiterlesen

Arbeitsrecht
Als Überstunden bezeichnet man die Überschreitung der für das Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers geltende regelmäßige Arbeitszeit, die sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag ergeben kann. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht ohne weiteres berechtigt, Überstunden gegenüber dem Arbeitnehmer anzuordnen....
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann

Rechtstipp weiterlesen

News-Wissen
Sie haben es sicher schon bemerkt: Seit Anfang Mai läuft rechtstipps.net in einer neuen Softwareversion. Die Umstellung von rechtstipps.net stand ganz im Zeichen von Web 2.0: Die Leser sollen Informationen nicht mehr nur konsumieren, sondern aktiv partizipieren! So gibt es ab sofort zu jedem Eintrag eine Kommentarfunktion und ein...
Von rechtstipps.net

Rechtstipp weiterlesen

Ausländerrecht
Die Gebühren der Ausländerbehörde sind in der Aufenthaltsverordnung (kurz: AufenthV) geregelt. In dieser Verordnung beschäftigen sich die §§ 44 ff. mit den einzelnen Gebühren. Über diese Gebühren möchte ich Ihnen hier einen kurzen Überblick bieten. Aufenthaltserlaubnis - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

Rechtstipp weiterlesen

Ausländerrecht
Die Ausweisung und die Abschiebung haben auch zum Beispiel für eine Wiedereinreise große Bedeutung. Nach § 11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dürfen ausländische Staatsangehörige, die aus der Bundesrepublik ausgewiesen oder abgeschoben wurden, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Das...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

Rechtstipp weiterlesen

Führungszeugnis
Ermittlungsverfahren kommen selten gelegen – richtig unangenehm sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren aber dann, wenn sich der Beschuldigte gerade um einen neuen Arbeitsplatz bemüht und zum Beispiel Bewerbungsgespräch anstehen. Vorweg kann hier erst einmal festgestellt werden: Bis zum Urteil oder einem sogenannten Strafbefehl kann...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

Rechtstipp weiterlesen



Rechtstipps/P482//Rechtstipps/P482/