Rechtstipps

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Schadensersatz
Baumschaden Frage: Meine Gemeinde fällte bei Straßenarbeiten ohne meine Erlaubnis meine 20 Jahre alte Birke. Kann ich Schadenersatz verlangen? In welcher Höhe? Antwort: Da die Gemeinde unerlaubt Ihre Birke gefällt hat, wäre sie an sich verpflichtet, eine neue, gleich alte und gleich große Birke zu pflanzen. Da Kosten...
Von Rechtsanwalt Dr. Patrick Junge-Ilges

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Schadensersatz
Sturz auf der Treppe Frage: Meine Frau stürzte in einer Gaststätte auf der Treppe und verletzte sich schwer. Grund war, dass der Handlauf nicht bis zur letzten Stufe ging und sich meine Frau deshalb nicht abstützen konnte. Stehen ihr Schadenersatz und Schmerzensgeld zu. Antwort: Treppenstürze gehören mit zu den häufigsten...
Von Rechtsanwalt Dr. Patrick Junge-Ilges

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Familienrecht
Unter Elternunterhalt ist die rechtliche Verpflichtung von Kindern zu verstehen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen zu sichern. Die Rechtsgrundlage für diese Ansprüche gegen erwachsene Kinder ergibt sich aus den §§ 1601 ff. BGB. So besagt § 1601 BGB (Unterhaltsverpflichtete):...
Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D.

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Arbeitsrecht
Die Begriffe Mehrarbeit und Überstunden werden oftmals nicht korrekt verwendet, sondern häufig gleichgestellt. Dabei handelt es sich rechtlich aber um zwei völlig unterschiedliche Dinge. Mehrarbeit ist die Arbeit, die über die allgemeinen gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen (regelmäßig 8 Stunden werktäglich, ausnahmsweise bis zu...
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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BAG
§ 1a KSchG ist auch auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsangebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt (BAG, Urteil v. 13.12.2007, 2 AZR 663/06) .
Von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer

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Arbeitsrecht
Das BAG hat sich in einer viel beachteten Entscheidung vom 01.12.2004 näher mit dem in § 14 Abs. 4 TzBfG enthaltenen Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge befasst. Hierbei hat es die gesetzliche Schriftform bei einer schriftlichen Niederlegung des Arbeitsvertrages erst 10 Tage nach der Tätigkeitsaufnahme als nicht erfüllt...
Von Rechtsanwalt Dr. Mathias Lorenz

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Geschwindigkeit
Wer zu schnell gefahren und geblitzt worden ist, dem drohen in der Regel, d.h. beim Fahren eines PKW bis 3,5 to ohne Anhänger und ohne Hinzutreten besonderer Umstände, die nachfolgend aufgeführten Konsequenzen. Bei Wiederholungstätern oder beim Hinzutreten besonderer Umstände wie z.B. der Schädigung von Personen oder Sachen können auch...
Von rechtstipps.net

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