Rechtstipps

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Mietrecht
Mit seinem Urteil vom 27.05.2009 sah sich der BGH erneut gezwungen, die Rechtsprechung der Instanzgerichte zu korrigieren. Der Vermieter verwendete eine unwirksame Klausel im Mietvertrag. Nach dieser Klausel sollten die Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung renovieren. Dies taten die Mieter, weil sie glaubten, dass sie dazu...
Von Rechtsanwalt Bernhard Müller

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Arbeitsrecht
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet in der Regel die Pflicht des Arbeitnehmers, seinem (ehemaligen) Arbeitgeber keine Konkurrenz zu machen. Um Konkurrenz zu verhindern, sehen allerdings viele (Arbeits) - verträge nicht selten sogenannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote und hohe Vertragsstrafen vor. Zu den Voraussetzungen...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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BVerfG
Die Entfernungspauschale und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 Von Rechtsanwalt Bastian Rohlffs Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die steuerrechtliche Regelung abgeschafft, daß Fahrten von Berufstätigen zu ihrem Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer steuerliche Berücksichtigung als...
Von Rechtsanwalt Bastian A. Rohlffs

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News-Wissen
Die Veröffentlichungspflicht von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger und die gesetzliche Neuregelung (ab 2007) Die Einführung der gesetzlichen Veröffentlichungspflicht nach dem dem Gesetz über elektronisches Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sowie Sanktionen nach § 335 HGB...
Von Rechtsanwalt Bastian A. Rohlffs

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Steuerrecht
Die Entfernungspauschale - Argumente Pro & Kontra Die Entfernungspauschale nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Pro-Argumente: Transportkosten von Produkten eines Unternehmens können mit den Fahrtkosten Ware=Arbeit zum Kunden/Arbeitgeber dem Wesen nach vergleichen werden. Diese entspräche dem allgemeinen...
Von Rechtsanwalt Bastian A. Rohlffs

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Steuerrecht
Die Abgeltungssteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften seit 2009 von Rechtsanwalt Bastian Rohlffs Unternehmenssteuerreformgesetz (UstRefG) – Die Abgeltungssteuer ab 2009 Die neue Besteuerung von Kapitaleinkünften 1. Die Bedeutung bei Kapitaleinkünften im System der Einkunftsarten - die Steuerberechnung...
Von Rechtsanwalt Bastian A. Rohlffs

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News-Wissen
Die Reform des GmbH-Gesetzes (das MoMiG) und das Europäische Gesellschaftsrecht Die Modernisierung des GmbH-Gesetzes und Europarecht Mit Datum vom 01.11.2008 trat das Reformgesetz zum GmbHG - MoMiG genannt - in Kraft. Das Wettbewerbsangebot anderer euroäischer Gesellschaftsformen und die Rechtsprechung des Europäischen...
Von Rechtsanwalt Bastian A. Rohlffs

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