Rechtstipps

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BGH
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung - auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt - nicht in der Wohnung dulden muss. Der Vermieter kann allerdings im...
Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D.

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Ausländerrecht
Der Ausländer trägt auch nach Einführung des § 27 I a Nr. 1 AufenthG die Beweislast für das Bestehen einer Lebensgemeinschaft. Im Visumverfahren ist hier entscheidend, dass ein subjektiver Herstellungswille gegeben ist. Aus diesen kann nur durch äußere Anzeichen geschlossen werden. Bei einer formal geschlossenen Ehe ist davon...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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BGH
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die geringere tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen ist, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 % beträgt. In einem solchen Fall liegt die Abweichung innerhalb der Toleranzgrenze für die...
Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D.

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Mietrecht
"In meiner Wohnung kann ich doch so viele Hasen und Meerschweinchen halten, wie ich will! Die Haltung von Kleintieren ist doch immer erlaubt, oder?" Dies Frage wird von Mandanten mit Tieren häufig gestellt. Es ist richtig, dass die Haltung von Kleintieren in einer Mietwohnung vom Vermieter generell geduldet werden muss. Ein Verbot...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Unfallflucht
Hinsichtlich des Tatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestehen zahlreiche Irrtümer. So ist Unfallbeteiligter jeder, der irgendwie zu dem Unfall beigetragen haben kann. Unter Umständen sind Sie also Beteiligter, obwohl Sie meinen, mit dem Geschehen gar nichts zu tun zu haben und weiterfahren zu können. Zudem ist es nicht...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Versicherungsrecht
Sinn und Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, das mit einem Rechtsstreit einhergehende Kostenrisiko zu versichern. Rechtsschutzversicherungen werden sowohl für Privatpersonen, als auch für Unternehmen angeboten. Die Rechtsschutzversicherung gilt jedoch nicht für alle Rechtsgebiete, sondern ist nach dem Grundsatz der Spezialität...
Von Rechtsanwalt Michael Kohberger

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Bankrecht
Die Diskussionen um „Verkäufe von Immobilienkrediten“ und ihre Auswirkungen auf betroffene Darlehensnehmer beherrschten Anfang des Jahres das aktuelle Tagesgeschehen. Häufig werden ganze Kreditpakete durch Banken zu Refinanzierungszwecken veräußert. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bankgeheimnis und Datenschutz dem nicht...
Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D.

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