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Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.09.2009 entschieden, dass eine fristlose Kündigung unwirksam ist, wenn in eine Mitarbeiter in einer Bäckerei ein von ihm gekauftes Brötchen mit einem Brotaufstrich (Wert unter 10 Cent) des Arbeitgebers isst. Der Arbeitnehmer muss in einem solchen Fall nicht mit einer fristlosen Kündigung rechnen....
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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Kündigung
Diese ständige Rechtssprechung der Arbeitsgerichte hat auch das Arbeitsgericht Duisburg in seiner Entscheidung vom 14.9.2009, 3 Ca 1336/09, besätigt. Müssen sich die Arbeitnehmer nach einer betriebsinternen Regelung bei einer Raucherpause ausstempeln und verstößt ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung hartnäckig gegen diese Regelung, so...
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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Sozialversicherungsrecht
Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 29.7.2009 - L 6 R 105/09 - durch Urteil entschieden, dass ein illegales Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV keinen vorsätzlichen oder fahrlässigen Gesetzesverstoß des Arbeitgebers voraussetzt. Arbeitgeber können daher auch dann auf der Grundlage eines (fingierten) Nettolohns zur...
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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Kündigung
Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht. So muss die Beleidigung innerhalb des...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Ausländerrecht
In § 10 III 2 AufenthG ist seit dem 01.01.2005 geregelt, dass einem Ausländer vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf, wenn vorher ein Asylantrag nach § 30 III AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Aktenzeichen: BVerwG 1 C 20.08; BVerwG 1 C 30.08) hat nun am...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Unfälle
Frage: Unfallbedingt war ich mehrere Wochen arbeitsunfähig. Der Verursacher will mir jedoch keinen Verdienstausfall ersetzten, da ich selbständig bin. Ich soll beweisen, dass ich einen Einnahmeausfall hatte.   Antwort: Wenn ein Gewerbetreibender oder Freiberufler arbeitsunfähig, darf er den Schaden nicht nach dem Gehalt für...
Von Rechtsanwalt Dr. Patrick Junge-Ilges

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Arbeitsrecht
Die auf verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen geführte Diskussion über Sinn oder Unsinn der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn, kann leicht den Eindruck erwecken, dass sich ohne eine solche Regelung der Arbeitnehmer mit zwischen dem Arbeitgeber und ihm ja vereinbarten Niedriglöhnen abzufinden hat. Hier setzt...
Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D.

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