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BAG
Der zuständige 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 22.10.2009 seine ständige Rechtssprechung zu der Frage, wann ein Betriebsübergang vorliegt, bestätigt!!! 1. Eine Betriebsstilllegung und ein Betriebsübergang schließen einander aus. 2. Kommt es aber vor dem Ablauf der Kündigungsfristen der einzelnen Arbeitsverhältnisses...
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber muss beim Bewerbungsverfahren das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) beachten, wobei sich aus §§ 1 und 7 AGG sowie aus § 81 II Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) für den Arbeitgeber das Verbot ergibt, einen Bewerber wegen einer Behinderung zu diskriminieren. Liegt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vor, so hat der...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann

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BAG
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 18.08.2009, Aktenzeichen 1 ABR 47/08 entschieden, dass eine interne Stellenausschreibung auf einen Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr grundsätzlich eine unzulässige mittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG) darstellen kann. Dem Urteil...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann

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BAG
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2009, Az: 1 ARB 42/08, entschieden, das dem Betriebsrat bei der Frage, wo der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz (AGG) einrichtet und wie er diese personell besetzt, kein Mitbestimmungsrecht zusteht. Gemäß § 13 I 1 AGG haben Beschäftigte das...
Von Rechtsanwältin Sonja Prothmann

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Ausländerrecht
Seit der Gesetzesänderung am 01.06.2008 ist unter Umständen auch die Ausländerbehörde berechtigt, die Vaterschaft anzufechten (vgl. § 1600 BGB). Wichtige Voraussetzung für die Anfechtung ist, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat. Zusätzlich muss durch die...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Rechtsprechung
Das Bundesverwaltungsgericht (5 C 32.08) hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2009 bestätigt, dass Mitarbeiter auch in der Elternzeit gekündigt werden können, wenn der Arbeitgeber sich entschieden hat, den Betrieb vollständig still zulegen und deswegen alle Arbeitsverhältnisse kündigt. 1. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall bei der...
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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BAG
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.07.2009 ( 9 AZR 431/08) bestätigt, dass ein Schwerbehinderter zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen ist. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht...
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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