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Arbeitsrecht
Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der Urlaub vollständig in dem Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen, in dem er entstanden ist. Urlaub für das Jahr 2009 muss also bis zum 31.12.2009 gewährt und genommen werden. Geschieht dies nicht, verfällt er. Nur wenn der Urlaubsgewährung betriebliche oder persönliche Gründe...
Von

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BGH
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Nach einem telefonischen...
Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D.

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Arbeitsrecht
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer Entscheidung aus 2008 die Wahl zur Errichtung eines Betriebsrates für unwirksam erklärt, weil bereits in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes gegen wesentliche Wahlgrundsätze verstoßen worden ist. (§ 19 BetrVG) (ArbG Berlin 39 BV 6505/08) 1. Die Abstimmung zur Wahl des Wahlvorstandes...
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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Internetrecht
Immer mehr Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken sind von Abmahnungen betroffen. Hierbei wird das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken in Netzen wie eDonkey und eMule gerügt. Vorwiegend geht es dabei um Musik und Filme. Auch wenn das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen einen Urheberrechtsverstoß...
Von Rechtsanwalt Lutz Schroeder

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Arbeitsrecht
Das hessischen Landesarbeitsgericht ist der Ansicht, dass eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber nach der Darstellung des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Unterschlagung von Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine...
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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Strafrecht
Sollten Sie vorläufig festgenommen werden oder aufgrund eines Haftbefehls verhaftet werde, so machen Sie ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt keinesfalls Angaben zur Sache. Es ist verständlich, dass Sie so schnell wie möglich wieder "raus" wollen und denken, dass eine Aussage dabei hilft. Oft wird man Ihnen auch sagen, dass Sie gehen...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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BGH
Entgegen den Vorinstanzen hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes einen Prospektmangel zugunsten geschädigter Anleger unter Aufhebung der Vorinstanzen erkannt. Dieses Urteil halten wir, MJH Rechtsanwälte für hervorhebenswert, da die Vorinstanzen, welche die Gegenteiligen Ansichten vertreten hatten in einem für den Anlegerschutz...
Von Rechtsanwalt Martin Haas

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