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BGH
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 –entschieden (auszugsweise veröffentlicht in der Pressemeldung Nr. 260/2009 vom 18.12.2009),  dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von...
Von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind

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Bankrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 5. November 2009 (Az.: I-6 U 17/09) entschieden, dass die formularmäßige Erhebung von Schätz- und Besichtigungsgebühren im Rahmen von Darlehensverträgen nicht zulässig ist. Eine solche Vertragsklausel verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen Treu und Glauben und benachteiligt die Kunden...
Von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind

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BAG
Lehnt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung ab und setzt er alles auf ein Karte, wenn er nun gegen diese Kündigung klagt, ohne in der Zwischenzeit zu den geänderten Konditionen zu arbeiten, dann hat er vielleicht ein Problem, wenn er den Prozess gegen die Kündigung gewinnt. von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht...
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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Internetrecht
Jeder Mensch bestimmt grundsätzlich selbst, ob Bilder von ihm im Internet veröffentlicht werden dürfen. Das regelt § 22 Kunsturhebergesetz. Jeder Mensch hat also ein Recht auf Anonymität. Im Internet spielt dieses Recht eine große Rolle, weil auf Webseiten, ob privat, gewerblich oder auf Fotoplattformen, immer wieder Bilder von...
Von Rechtsanwalt Lutz Schroeder

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BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft darstellen können (BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – auszugsweise veröffentlich in der...
Von Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind

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Arbeitsrecht
Immer wieder kommen Anfragen zu Kündigungen, die vom Arbeitgeber rückdatiert werden / sollen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer scheint klar zu sein, dass die Folgen gravierend sind; von den strafrechtlichen Folgen ganz zu schweigen ! 1. Auf welches Datum die Kündigung ausgestellt wird ist unbeachtlich. Die Kündigung wird...
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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Strafrecht
Oftmals fragen mich Mandanten am Telefon, ob sich denn ein Strafverteidiger "lohne" oder ob sie sich nicht ebenso gut in der Hauptverhandlung "selbst verteidigen" könnten. Dies ist insbesondere oft der Fall, wenn der Mandant ein Strafbefehl in niedriger Höhe erhalten hat und die Einschaltung eines Verteidigers unwirtschaftlich erscheint. Von...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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