Rechtstipps

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Strafrecht
Das Kürzel "ACAB" prangt derzeit auf vielen Shirts, Pullovern order an Hauswänden. Der Sinngehalt diese Kürzels wird mit "All cops are bastards" übersetzt, zu Deutsch "Alle Polizisten sind Bastarde". Es fragt sich, ob mit dem Tragen diese Kürzels eine strafbare Beleidgung begangen werden kann. Das Amtsgericht Tiergarten war im Jahre...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Strafrecht
Die neuerliche Diskussion über den Ankauf von gestohlenen Daten über Kunden Schweizer Banken durch die deutschen Finanzbehörden zeigt, dass die Politik gewillt ist, Steuerhinterziehung systematisch zu bekämpfen. Inwieweit das Bundesverfassungsgericht dieser Praxis einen Strich durch die Rechnung macht, ist derzeit noch offen und kann nicht...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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Pferderecht
In einem vom Landgericht Arnsberg entschiedenen Fall ging es um folgenden Sachverhalt: Eine Reiterin hatte sich auf einem Reithof ein Pferd geliehen und war gestürzt. Der Unfall war nach ihren Angaben darauf zurückzuführen, dass sich im Galopp der Sattelgurt gelockert hatte. Das Gericht hat der Klägerin Schmerzensgeld mit der...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Alkohol
m Falle einer Trunkenheitsfahrt ist für den Mandanten in der Regel eine Frage entscheidend: "Was ist mit meinem Führerschein?" In der heutigen Zeit ist der Verlust der Fahrerlaubnis oft entscheiden für die berufliche Existenz. Die Höhe einer Geldstrafe ist den meisten Mandanten egal, sie interessieren sich regelmäßig nur für die...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Strafprozessrecht
Gegen ein Urteil des Strafrichters und des Schöffengerichts (beides am Amtsgericht) kann in einer Strafsache Berufung eingelegt werden. Folge der Berufungseinlegung ist, dass in der Sache neu verhandelt wird. Die Berufung ist innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Telekommunikationsrecht
Kein Geld ist vorteilhafter angewandt als das, um welches wir uns haben prellen lassen; denn wir haben dafür unmittelbar Klugheit eingehandelt. Arthur Schopenhauer In einschlägigen Internetforen taucht in letzter Zeit auffallend häufig eine Firma „buongiorno“ auf. Die Seiten http://forum.computerbetrug.de/ und...
Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D.

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Rechtsprechung
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht. Darin liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Die Vorschrift ist damit ab Urteilsverkündung nicht mehr anzuwenden und betrifft auch rechtshängige Verfahren....
Von Rechtsanwalt Marcus Bodem

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