Rechtstipps

Alle Rechtsgebiete

BAG
Schriftform auch bei Vorvertrag zur Aufhebungsvereinbarung 23. Februar 2010 Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Es hat außerdem zum Mindestinhalt eines Angebots des Arbeitgebers auf...
Von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

Rechtstipp weiterlesen

Nachbarschaftsstreit
Behindern Nachbarn die Zufahrt zum Grundstück unmittelbar oder mittelbar, kann der Eigentümer Unterlassung verlangen. 1. Zusammenfassung Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Borna (Aktenzeichen 9 C 0151/09), hat der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber seinen Nachbarn umfassende Unterlassungsansprüche. Diese stehen dem...
Von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

Rechtstipp weiterlesen

Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren. Vorwurf der Bundesnetzagentur In den Bußgeldverfahren geht es regelmäßig um die fehlende CE-Kennzeichnung von Produkten bzw. das Inverkehrbringen von technischen Geräten ohne...
Von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

Rechtstipp weiterlesen

Strafrecht
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Revisionsurteil vom 15.02.2010 entschieden, dass sich ein Internetnutzer, der kinderpornografische Bilder ansieht, nach § 184 b Abs. 4 StGB strafbar macht. Es sei -so das Gericht- für die Strafbarkeit nicht erforderlich, dass der Internetnutzer Daten auf seinem Rechner speichern wolle oder Kenntnis...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

Rechtstipp weiterlesen

Kündigung
EuGH verwirft deutsche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach deutschem Recht sind teilweise diskriminierend. Für Arbeitnehmer gelten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab sofort deshalb längere Kündigungsfristen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Regelung...
Von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

Rechtstipp weiterlesen

Arbeitsrecht
Änderungen für Erfindungen durch Arbeitnehmer Für die Arbeitnehmererfindung hat der Gesetzgeber zum 1. Oktober 2009 wichtige Neuregelungen getroffen. Im Kern geht es um die Änderung der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG). Ausgangspunkt ist die...
Von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

Rechtstipp weiterlesen

Abfindung
Nach einer aktuellen Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

Rechtstipp weiterlesen



Rechtstipps/P460//Rechtstipps/P460/