Rechtstipps

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Arbeitsrecht
Die arbeitsrechtliche Abmahnung Gesetzliche Regelungen zur arbeitsrechtlichen Abmahnung fehlen. Stattdessen hat die Rechtsprechung die Anforderungen an eine wirksame Abmahnung festgelegt und konkretisiert. I. Form Ein Formerfordernis besteht nicht. Eine Abmahnung kann daher grundsätzlich auch mündlich ausgesprochen werden. Dies...
Von Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)

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Gesellschaftsrecht
Durch MoMiG wurde das GmbH-Recht im November 2008 um einige wichtige Punkte ergänzt und verändert. Ziel des Gesetzgebers war es vor allem die GmbH im Verhältnis zur englischen Ltd. auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig zu machen und europäische Unternehmer zu bewegen, eine GmbH in Deutschland zu gründen. Es wurden somit Normen...
Von Rechtsanwältin Manuela Kraus

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Ausländerrecht
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit rechtskräftigem Urteil vom 21.09.2009 der Klage einer 14 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben. Das Urteil ist seit 26.01.2010 rechtskräftig, nachdem die Berufung zurückgenommen wurde. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte, die Klägerin in den deutschen...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Arbeitsrecht
Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. • Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Strafrecht
K.O. - Tropfen und ihre Folgen - wie kann ich mich schützen! Der UN-Drogenbericht warnt die Welt vor der neuesten Party-Droge, die sogenannte Date-Rate-Substanz. Auch in Berlin finden sich Fälle, in denen jungen Frauen auf Partys K.O.-Tropfen in ihr Getränk getan werden. In einem meiner Fälle war die junge Frau sogar mit Freunden...
Von Rechtsanwältin Manuela Kraus

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Ordnungswidrigkeitenrecht
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde, der ein Fahrverbot vorsieht. Von dieser Regel kann nur ein engen Ausnahmefällen abgewichen werden....
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Strafrecht
Selbstanzeige - was ist erforderlich, worauf muss ich achten, was sollte ich wissen! Das deutsche Steuerrecht gibt dem Steuerpflichtigen nach § 371 AO die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung straffrei auszugehen. Im übrigen Strafrecht gibt es eine solche Regelung nicht. Trotz einer begangenen und an sich...
Von Rechtsanwältin Manuela Kraus

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