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Mietrecht
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 344/08) hält eine Klausel, die dem Mieter vorschreibt, in welcher Farbe er die Wohnung zu streichen hat, für unwirksam. Der Mieter braucht dann gar nicht zu renovieren, Er kann die Renovierung sogar vom Vermieter verlangen. Tipp Mieter: Wer heute noch renoviert, ohne vorab die...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Kündigung
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Inkassorecht
In Ningbo hat ein chinesisches Mittelgericht erstmalig eine in der VR China auf Grundlage des Verfahrensrechts der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) ergangene ICC-Schiedsentscheidung anerkannt und vollstreckt. Das im Oktober 2009 veröffentlichte Urteil erging bereits im April 2009. Ob ausländische...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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News-Wissen
Der Staatsrat der VR China hat nunmehr die “Measures for the Administration on the Establishment of Partnership Business by Foreign Enterprises or Individuals in China” erlassen. Damit sind die lange erwarteten Umsetzungsrichtlinien vorhanden, die es ausländischen Investoren - ob Kapitalgesellschaft oder Einzelperson - nunmehr...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Alkohol
Dass die sog. Trunkenheit im Verkehr kein Kavaliersdelikt ist, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Jüngst zeigte sich anhand einiger prominenter Beispiele, welche juristischen und gesellschaftlichen Folgen eine Trunkenheitsfahrt haben kann. Eine strafbare Handlung (also keine bloße Ordnungswidrigkeit mehr), liegt ab einer...
Von Rechtsanwalt Alexander Biernacki

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Geschwindigkeit
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer "beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers". Was eine solche beharrliche Pflichtverletzung darstellen soll, hat der Gesetzgeber...
Von Rechtsanwalt Alexander Biernacki

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News-Wissen
Ende April hat der Yuan Taiwans, den Industry Innovation Act verabschiedet, welcher rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft treten soll. Der Industry Innovation Act ersetzt nunmehr das zum 31.12.2009 abgelaufene Statute for Upgrading Industries. Durch den Industry Innovation Acts sollen die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung Taiwans...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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