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Kündigung
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter nicht begeht er damit eine...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Vertragsrecht
Zahnärzte sollten umfangreiche Behandlung mit Patienten zur Absicherung von Risiken vertraglich regeln 1. Zusammenfassung Erbringt eine Zahnarztpraxis umfangreiche Behandlungen beim Patienten, sollten vor Beginn der Behandlung Umfang, Kosten, Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug u.a. wichtige Eckdaten zur Absicherung der Ansprüche...
Von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

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Erbrecht
Im Gegensatz zu Ländern wie Spanien existiert in Deutschland bislang kein Zentrales Testamentsregister, in dem letztwillige Verfügungen des Erblassers und erbrelevante Unterlagen zentral registriert und verwaltet werden. Auf Initiative des Bundesrates, der einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundestag eingebracht hat, soll sich dies nun...
Von Rechtsanwalt Andreas Fuss

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Geschwindigkeit
Nach einer aktuellen Studie sind bis zu 67% der Messungen fehlerhaft Bereits seit Jahren ist bekannt, dass es im Bereich der Verkehrsüberwachung ein erhebliches Fehlerpotential gibt. Neuere Studien, welche eine Vielzahl verschiedener Messsysteme über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausgewertet haben, gehen davon aus, dass lediglich...
Von Rechtsanwalt Alexander Biernacki

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Ordnungswidrigkeitenrecht
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten festgesetzt werden. Dies geschieht im Fall einer "beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers". Diese "beharrliche Pflichtverletzung" kann zum Beispiel eine erhebliche...
Von Rechtsanwalt Alexander Biernacki

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Erbrecht
Die uneinheitliche Regelung der Erbschaftssteuer in Spanien führt zu bedeutenden regionalen Unterschieden bei Steuertarifen und Freibeträgen. Leider geht damit nur selten eine Reduzierung der Steuerbelastung bei deutschen Erbfällen einher. Auf was muss man achten? Die spanische Erbschaftssteuer ist auf staatlicher Ebene per Gesetz...
Von Rechtsanwalt Andreas Fuss

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Betrug
Ärzte und der Abrechnungsbetrug Praktische Relevanz: vertragsärztlicher Bereich, MVZ, Klinikärzten in Krankenhäusern, Apotheken, Heilpraktiker, Psychologen Problem: Aufgrund des komplizierten vertragsärztlichen Abrechnungssystems sind Fehlabrechnungen systemimmanent Auswirkungen: wirtschaftlicher Schaden durch Durchsuchungen,...
Von Rechtsanwältin Manuela Kraus

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