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Steuerrecht
Für manche Kunststoffe, Glaswaren, Chemikalien, chemische Erzeugnisse, Metalle und Metallwaren wird beim Export die Umsatzsteuer ab dem 15.7.2010 nicht mehr erstattet. Das chinesische Finanzministerium hat in einer Liste die betroffenen Güter veröffentlicht, siehe Veröffentlichung Nr. 57 vom 22.6.2010. Sie finden diese hier:...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Geschwindigkeit
Österreich ist eines der wenigen Länder, die Bußgelder aus Verkehrsdelikten bereits in Deutschland vollstrecken können. Daher sollte Post der österreichischen Behörden durchaus ernst genommen werden. Es gibt einige Besonderheiten im österreichischen gegenüber dem deutschen Bußgeldrecht. So gibt es trotz aller Bemühungen für die...
Von Rechtsanwalt Alexander Biernacki

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News-Wissen
Die Shanghai Administration of Industry and Commerce hat nunmehr eine Business Licence für ein Joint Venture erteilt, bei der der chinesische Partner keine juristische, sondern eine natürliche Person, ist. Rechtsgrundlage hierfür sind die durch die Pudong New Area erlassenen "Trial Measures on Investing and Establishing Sino-Foreign...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Kündigung
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Haftungsrecht
Bereits am 17. Mai 2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12....
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Gesellschaftsrecht
Bei der Regelung der Vergütung des Geschäftsführers einer spanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Sociedad Limitada) oder spanischen Aktiengesellschaft (Sociedad Anómina) sind aus deutscher Sicht einige Besonderheiten zu beachten. Der Geschäftsführer (administrador) ist das gesetzliches Vertretungsorgan der Gesellschaft. Er...
Von Rechtsanwalt Andreas Fuss

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Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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