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Mietrecht
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht überschritten werden. Zumindest kurzfristige und geringe...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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BAG
Das Bundesarbeitsgericht relativiert nunmehr seinen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von geringem Wert handelt, siehe Entscheidung vom 10.06.2010. Bislang hatte das...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Jugendstrafrecht
Zunächst ist das Jugendstrafrecht -wie der Name schon sagt- auf Jugendliche anwendbar. Darunter versteht das Gesetz junge Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Eine Person unter 14 Jahren (Kind) kann strafrechtlich nicht zur Verantwortunge gezogen werden. Das Gesetz bestimmt, dass Menschen unter 14 Jahren strafunmündig sind. Im Alter von...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Ausländerrecht
Stellt ein Ausländer einen Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kommt ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat besonders ungelegen. Nach § 79 II AufenthG ist die Entscheidung der Ausländerbehörde grundsätzlich bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen. Bei manchmal sogar mehrere Jahre dauernden...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Internetrecht
Um Kunden von Onlineshops oder Besucher eines Blogs besser erreichen zu können, bedienen sich viele Anbieter heute RSS-Feeds. Mit einem RSS-Feed erreicht man den Adressaten, ähnlich wie bei einem Nachrichtenticker. Man lässt ihm kurze Informationen zukommen. Interessiert sich der Abonnent bzw. der Adressat für das zur Verfügung gestellte...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Steuerrecht
Laut einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln (Urteil v. 20.4.2010 - 8 K 3038/08) unterliegt der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Der 8. Senat hat jedoch die Revision zum BFH...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Mietrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung (BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 84/08) die Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsarbeiten des Vermieters nur in der Höhe für zulässig erachtet, die den angemessenen, also ortsüblichen Handwerkerkosten entsprach. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter einen...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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