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Ausländerrecht
Wird ein Einbürgerungsantrag gestellt wird immer von der Einbürgerungsbehörde geprüft, ob der Antragsteller wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde. Aber führt jede Verurteilung schon dazu, dass eine Einbürgerung ausgeschlossen ist? Kurz dargestellt werden soll hier der Fall, dass eine Vorverurteilung zu einer...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Arbeitsrecht
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In Arbeitsverträge fehlen gesetzlich vorgeschriebene Regelungen. 1. Die Arbeitsverträge...
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Mietrecht
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug des Mieters im Erdgeschoss errichtetes Fischrestaurant und eine dort betriebene Abluftanlage abgewiesen....
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck

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Amerikanisches Schadensersatzrecht
Zunächst ist zu beachten, dass es ein einheitliches amerikanisches Schadensrecht oder amerikanisches Haftungsrecht nicht gibt. Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in den USA ergeben sich vielmehr regelmässig aus dem Recht der einzelnen Bundesstaaten (z.B. kalifornisches Recht, Recht des Staates Florida etc.). Bei einem Unfall in...
Von Rechtsanwalt Holger Siegwart

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Internetrecht
Grundsätzlich hat nur der Urheber das Recht ein Werk zu nutzen und es darzustellen. So ist es auch bei Bildern im world wide web. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht könnte deshalb auch bei Internetsuchmaschinen, wie sie z.B. Google vorliegen. Diese Suchmaschinen durchsuchen Webseiten im Netz nach Grafiken. Die Anzeige der Bilder bestimmt...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Ausländerrecht
Bei der Einbürgerung ghanaischer Staatsangehöriger ist grundsätzlich die Beibehaltung der ghanaischen Staatsangehörigkeit (doppelte Staatsangehörigkeit) nicht möglich. Erforderlich ist daher die Aufgabe der ghanaischen Staatsangehörigkeit durch Verzicht. Aus diesem Grunde wird, sofern die Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen, zunächst...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Amerikanisches Erbrecht
Die Regelungen des amerikanischen Pflichtteilsrechts und zur Enterbung in den USA finden sich im Erbrecht der einzelnen Bundesstaaten (z.B. kalifornisches Erbrecht, texanisches Erbrecht, Erbrecht des Staates Florida etc.). Das Erbrecht in den USA lässt dem Erblasser grundsätzlich mehr Freiheit und Gestaltungsmöglichkeit bei der Verfügung...
Von Rechtsanwalt Holger Siegwart

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