Rechtstipps

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Erbrecht
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus vorsieht, unzulässig und unwirksam. Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 2.6.2010 - Aktenzeichen 8 C...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Internet
Erhöhte Prüfpflichten für Betreiber einer Internetplattform hinsichtlich von Nutzern eingestellter Inhalte. LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2010 - Aktenzeichen 308 O 27/09 Der Produzent der Sängerin Sarah Brightman hatte die Betreiberin des Videoportals YouTube verklagt. Die YouTube LLC., eine Tochter von Google, erlaubt...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Internet
Obwohl YouTube möglicherweise Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt hat, wurde der Verfügungsantrag der Gema und anderer Verwertungsgesellschaften wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. LG Hamburg, Urteil vom 27.9.2010 - Aktenzeichen noch unbekannt § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 935 ZPO, § 940 ZPO Die Gema...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Staatsangehörigkeitsrecht
Ich bin deutscher Staatsangehöriger, lebe im Ausland möchte mich hier einbürgern lassen. Verliere ich dann meine deutsche Staatsangehörigkeit? Nach § 17 I Nr. 2 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt. Seit...
Von Rechtsanwältin Sabine Reeder

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Pflichtverteidiger
Auch bei der Frage, ob einem Ausländer ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, sind einige Besonderheiten zu beachten. Häufig haben ausländische Angeklagte Schwierigkeiten, insbesondere weil Sie nicht oder nur schlecht Deutsch sprechen oder ihnen das deutsche Rechtssystem oder der Kulturkreis fremd ist. Grundsätzlich ist aber erst einmal...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Erbrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 22. April 2010, Az.16 Sa 1502/09, festgestellt, dass nach dem Tod eines Arbeitnehmers dessen Urlaubsabgeltungsanspruch durch die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB erworben werden kann. Dies bedeutet: Stirbt ein Arbeitnehmer, ohne wegen seiner vorangegangenen...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Erbrecht
Bei einem Testament denkt man häufig zuerst an "Enterbung", die Ausschließung von gesetzlichen Erben. Ein Testament ermöglicht aber viel mehr und muss nicht das Geringste mit Enterbung zu tun haben. Ein sorgfältig formuliertes Testament kann viel Streit unter den Erben vermeiden. Mit einem Testament kann der Erblasser vielfältigste...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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