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Ordnungswidrigkeitenrecht
Informationen zum aktuellen Punktestand in Flensburg erteilt das hierfür zuständige Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Der Antrag ist schriftlich an das Kraftfahrtbundesamt zu richten. Dem Antrag ist eine Kopie des Personalausweises beizufügen. In der Regel dauert es lediglich ca. eine Woche bis die schriftliche Auskunft erteilt wird. Der...
Von Rechtsanwalt Alexander Biernacki

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Erbrecht
Für die Bestattung können erhebliche Kosten anfallen. Dazu gehören die Kosten und Gebühren für die eigentliche Bestattung, aber auch die im Voraus zu entrichtende Grabnutzungsgebühr und die Kosten für einen Grabstein und die entsprechende Bepflanzung des Grabes. 1. Kostenerstattungspflicht des Erben Die Kosten der Beerdigung des...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Vermischtes
Kfz Die chinesische Standardisierungsbehörde SAC hat der Welthandelsorganisation (WTO) Entwürfe neuer Sicherheitsvorschriften für Kraftfahrzeuge übermittelt. Reifendruckwächter: http://ec.europa.eu/enterprise/tbt/index.cfm?fuseaction=Search.viewMailingDetail&Country_id=CHN&num=753&dspLang=DE Schlösser für Motorhauben:...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Urheberrecht
Ob einer Abmahnung wegen Verletzung von Urheberrechten, die von einem Vertreter des Abmahnenden verfasst wird, eine Originalvollmacht des Rechteinhabers beiliegen muss, ist umstritten. In einer Entscheidung im Wettbewerbsrecht des OLG Celle mit Urteil vom 02.09.2010, 13 U 34/10 wurde diese Frage im Ergebnis verneint. Es kommt aber auf die...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Wettbewerbsrecht
Eine Klägerin hatte innerhalb von neun Monaten 78 Abmahnverfahren anhängig gemacht. Sie mahnte überwiegend kommerzielle eBay Nutzer (sog. power-seller) ab, bzgl. derer Widerrufsbelehrungen. Hinzu trat, das der von der Klägerin beauftragte Anwalt, für die von ihm versendeten Abmahnschreiben, jeweils überhöhte Gebühren verlangte, da er die...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Erbrecht
Nachdem das deutsche Erbrecht bis zur Erbrechtsferform im letzten Jahr über Jahrzehnte hinweg keinen Eingriffen durch den Gesetzgeber unterworfen war, ändert es sich bald innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal. Mit der Veröffentlichung ihres Entwurfs zu einer Erbrechtsverordung im Oktober letzten Jahres ( „Verordnung des Rates über die...
Von Rechtsanwalt Henning Haarhaus

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Urheberrecht
15. Oktober 2010 Verletzungen von Urheberrechten im Internet - wie das Kopieren von Fotos oder Texten von fremden Homepages oder durch „Tauschbörsen" - sind zu einem Massenphänomen geworden. Ein Unrechtsbewusstsein gibt es dabei kaum. Durch verstärkte Berichterstattung der Medien sind diese massenhaften...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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