Rechtstipps

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Urheberrecht
LG Hamburg, Urteil vom 8.10.2010 - Aktenzeichen 308 O 710/09 § 16 UrhG § 19 a UrhG, § 85 UrhG, § 97 UrhG, Das Landgericht Hamburg hatte über Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz durch Einstellung von Musikstücken in eine Internettauschbörse zu entscheiden. Ein Filesharer muss je Musiktitel 15...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Ordnungswidrigkeitenrecht
Bei zahlreichen Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog die Anordnung eines Fahrverbotes vor, es handelt sich dabei um ein sogenanntes Regelfahrverbot. Dabei ist zu beachten, dass das Fahrverbot den Betroffenen nicht unangemessen hart benachteiligen darf. Allerdings muss der Betroffene Nachteile, die sich aus dem Fahrverbot ergeben,...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Erbrecht
Eine letztwillige Verfügung im Testament oder einem Erbvertrag kann angefochten werden. Eine letztwillige Verfügung kann dann angefochten werden, wenn die Erklärung des Erblassers nicht seinem Willen bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung entsprach. Da die Anfechtung ein Auseinanderfallen von Erklärung des Erblassers und...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Erbrecht
Die gesetzlichen Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers, also dessen Kinder und deren Abkömmlinge. 1. Erbrecht der Kinder, Enkel und Urenkel Die Kinder des Erblassers bilden jeweils mit ihren Abkömmlingen einen Stamm. Hat der Erblasser mehrere Kinder, erbt jeder Stamm zu gleichen Teilen. Ein lebender...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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BVerfG
Bundesverfassungsgericht: Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Zum zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Bildnisveröffentlichung und Wortberichterstattung BVerfG Beschluss vom 14.9.2010 - 1 BvR 1842/08,1 BvR 6/09,1 BvR 2538/08 Normen: Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), § 823 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Erbrecht
Informationen zum Erbrecht: Adoption Die Adoption (vom lateinischen adoptio) ist die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses, insbesondere eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen, unabhängig von der biologischen Abstammung. 1. Formen der Adoption Zu unterscheiden ist zwischen der...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Kaufrecht
Internationale Kaufverträge – Worauf bei Auslandsgeschäften geachtet werden sollte In vielfachen Bereichen kommen wir mit ausländischen Geschäften und Geschäftspartner in Kon-takt. Nicht immer bedenken die Beteiligten, dass es gerade bei grenzüberschreitenden Geschäfts-beziehungen juristische Besonderheiten gibt, auf die geachtet...
Von Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)

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