Rechtstipps

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Ausländerrecht
Wurde ein Ausländer aus der Strafhaft abgeschoben und will (zum Beispiel aus familiären Gründen) in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren wird zunächst ein Antrag auf Befristung der Einreisesperre nach § 11 AufenthG zu stellen sein. Gleich zu Beginn sollte hier aber schon beachtet werden, dass die alte und möglicherweise schon...
Von Rechtsanwalt Arne Städe

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Zivilrecht
Wirtschaftsrecht – Was ist das? Es gibt keine feststehende Definition des Begriffs Wirtschaftsrechts. Man versteht unter Wirtschaftsrecht die Gesamtheit aller Gesetze und Regelungen, die die Wirtschaft und die Beziehungen zwischen den Teilnehmern des wirtschaftlichen Lebens regeln. Anknüpfungspunkt ist der Begriff des „Rechts der...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Körperverletzung
Im Alltag eines Strafverteidigers ist die Verteidigung gegen den Vorwurf der Körperverletzung täglich Brot. Oft kommt es gerade bei wechselseitigen Körperverletzungen dazu, dass einer der Kontrahenten Anzeige erstattet und so ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird. Im Strafgesetzbuch ist die Körperverletzung in § 223 StGB...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Urheberrecht
Die Kanzlei Urmann und Collegen (U+C Rechtsanwälte) aus Regensburg, mahnen im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH aus Frankfurt am Main wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Betroffen sind aktuell insbesondere Pornoproduktionen, z.B. „In Like Timo“. Die Filmwerke sollen durch das Herunterladen im...
Von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner

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Mietrecht
Mietrecht: Streit bei Mietvertragsende und Wohnungsübergabe durch richtige Abnahme verhindern Auch in langjährigen und problemfreien Mietverhältnissen kommt es häufig am Ende des Mietvertrages zu Streit. Neben Fragen der rechtlich richtigen Kündigung und Fragen zur Schönheitsreparaturpflicht kommt es insbesondere auf die richtige...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Zivilrecht
Foto eines Prominenten für Werbung erlaubt - keine Persönlichkeitsrechtsverletzung Bundesgerichtshof Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 119/08 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. November 2010 entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung eines Fotos einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Erbrecht
Testamente sind häufig missverständlich formuliert. So wird beispielsweise aus der Formulierung „ich vermache“ allein nicht deutlich, ob damit gemeint ist „ich setze zum Erben ein“ oder ob es sich rechtlich um ein Vermächtnis handelt, bei dem der Vermächtnisnehmer nur einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass erhalten soll und...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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