Rechtstipps

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Sozialrecht
Die Gesundheitssorge des Betreuers Die Übertragung der Gesundheitssorge ist eine von mehreren möglichen Aufgabengebieten, die einem Betreuer per Beschluss des zuständigen Betreuungsgerichts übertragen werden können. Verschiedene Aufgabenbereiche werden von der Gesundheitssorge umfasst. I. Heilbehandlungen Bei besonders...
Von Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)

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Urheberrecht
Debatte um Gebühren für das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Kinderliedern und Noten in Kindergärten. In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Berichte in der Presse zum Thema GEMA und das Kopieren von Musiknoten und Liedtexten in Kindergärten. Hintergrund ist, dass die GEMA im Januar 2010 bundesweit 36.000...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Strafrecht
7. Januar 2011 Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 1. Dezember 2010 Aktenzeichen 2 Ss 141/10 Stichwörter: Mindestlohn, untertarifliche Bezahlung, Beitragsvorenthaltung, Sozialversicherungsbeiträge, Strafbarkeit Arbeitgeber Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig....
Von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel

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Erbrecht
Hinterlässt der Erblasser Vermögen in Spanien, so stellt sich die Frage, ob deutsches oder spanisches Erbrecht anzuwenden ist. Gemäß der Regeln des internationalen Privatrechts gilt sowohl nach deutschem als auch nach spanischem Recht, dass sich das Erbstatut nach dem Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers richtet. Bei einem...
Von Rechtsanwältin Martina Dyllong

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Strafrecht
In den letzten Jahren und Monaten wird im Bereich Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie (§ 184 b Strafgesetzbuch) vermehrt ermittelt. Im Rahmen zahlreicher Ermittlungsaktionen im Internet sind viel Menschen in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Die Strafen sind empfindlich! Im Folgenden möchte ich einige Fragen kurz...
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Erbrecht
Die Bewertung von Vermögen zur Berechnung der Schenkungsteuer oder Erbschaftsteuer richtet sich in der Regel nach dem Bewertungsgesetz, § 12 ErbStG. Befinden sich Grundstücke im Nachlass, richtet sich die Bewertung nach § 12 III ErbStG in Verbindung mit dem Bewertungsgesetz. Im Unterschied zur Rechtslage, die bis zum 31....
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Arbeitsrecht
Firmeninsolvenz – Die rechtliche Situation des Arbeitnehmers Eine Firmeninsolvenz hat für die betroffenen Arbeitnehmer weitreichende Konsequenzen. Diese betreffen nicht nur das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz und die mögliche, betriebsbedingte Kündigung, sondern u.a. auch das rechtliche Schicksal von Lohn-...
Von Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (UOW, Australien)

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