Rechtstipps

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Erbrecht
§ 2314 BGB regelt die Auskunftspflicht der Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten. 1. Zweck: Der Pflichtteilsberechtigte, der nicht Erbe ist, kann sich selbst nur sehr schwer einen, oder meist überhaupt keinen Überblick über den Nachlass verschaffen. Der Auskunftsanspruch nach dieser Vorschrift setzt nur ein Pflichtteilsrecht...
Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D.

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Geschwindigkeit
Ein Weg, das leidige Fahrverbot zu umgehen, könnte in Zukunft die Teilnahme an einem Aufbauseminar sein. Das Amtsgericht Miesbach (Az. 1 OWi 57 Js 26159/10) hat kürzlich entschieden, dass gegen den Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens kein Fahrverbot verhängt werden muss, wenn er die Teilnahme an einem Aufbauseminar nachweist....
Von Rechtsanwältin Alexandra Braun

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Haftungsrecht
Rechtsgrundlagen der Notarhaftung nach § 19 BNotO 1. Verletzung einer Amtspflicht 2. geschützter Personenkreis 3. schuldhafte Pflichtverletzung 4. kausaler Schaden 5. Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gem § 19 I 2 6. Haftungsausschluß wegen unterlassenem Rechtsmittel, § 839 III BGB 7. Haftung für den...
Von Rechtsanwalt Wolfgang Bormann, Notar a.D.

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Erbrecht
Der Übergabevertrag, mit dem die vorweggenommene Erbfolge umgesetzt wird, kann und muss den individuellen Wünschen und Gegebenheiten entsprechen. Wegen der verschiedenen Möglichkeiten der Ausgestaltung eines Übergabevertrages kommen verschiedene Vertragstypen in Betracht: Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Vertragstypen kann...
Von Rechtsanwalt Alexander Grundmann

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Vermischtes
Die rechtliche Angleichung von ausländischen und chinesischen Unternehmen schreitet weiter voran. Die letzte steuerliche Besserstellung von ausländisch investierten Unternehmen wurde aufgehoben. Denn Ausländisch investierte Unternehmen wurden nunmehr chinesischen Unternehmen auch in Verhältnis zur Urban Construction Tax, sowie, der...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Vermischtes
Seit dem 02.01.2011 ist nunmehr der Circular 186-2010-ZTT-BC Guiding Remittance of Profit Overseas by Foreign Organizations and Individuals Having Profit from Direct Investment in Kraft, der die Überführung von Gewinnen aus Direktinvestitionen neu regelt.   Gewinne können jetzt erst nach Abschluss des Geschäftsjahres und damit nur...
Von Rechtsanwalt Daniel Albrecht

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Urheberrecht
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Universal Music GmbH ab, so aktuell u.a. die Alben "Beyond Hell/Above Heaven" von "Volbeat", "A Curious Thing" von "Amy MacDonald", "Teenage Dream" von "Katy Perry", "Wir Kinder vom Bahnhof Zoo" von "Jan Delay" oder "Große Freiheit" von "Unheilig"....
Von Rechtsanwalt Matthias Lederer

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